262 10 3494 https://omeka.ibu.edu.ba/files/original/e893491b6936ab63e8c4f32592410373.docx 99f787317298f8f502d65ed5f8cc0516 https://omeka.ibu.edu.ba/files/original/d52793bd1e3597d7c0c2581f16abc321.pdf 8eb2bc015ff286b6ecf19eb3e74dee30 PDF Text Text Assist.-Prof. Dr. iur. Engin Karabulut Juristische Fakultät der Fatih Universität DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE IM BUNDESDEUTSCHEN RECHT – EIN GRUNDRISS – Zusammenfassung Die Verfassungsbeschwerde hat eine überragende Bedeutung für die deutsche Rechtsordnung und das deutsche Rechtsverständnis. Zu verdanken ist dies nicht zuletzt der sehr „grundrechtsfreundlichen“ Haltung des Bundesverfassungsgerichts, die in vielen seiner historischen wie richtungsweisenden Entscheidungen widerscheint. Seit den ersten Tagen der Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht diese bis heute stetig ausgeformt. Welche juristische Gestalt sie gegenwärtig hat, wird in der vorliegenden Arbeit näher dargelegt. Hierzu werden zunächst wichtige, sie tragende Leitprinzipien erläutert. Zu diesen zählen der Schutz der Grundrechte und sog. grundrechtsgleicher Rechte, die Subjektivität der Verfassungsbeschwerde, die Kontrolle der Ausübung öffentlicher Gewalt und die verfahrensrechtliche Einordnung als außerordentlicher und subsidiärer Rechtsbehelf. Sodann wird der Prüfungsmaßstab dargetan, den das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung über den Beschwerdegegenstand anlegt. Schließlich wird aufgezeigt, welche Urteilsvarianten dem Bundesverfassungsgericht offen stehen und wie das jeweilige Urteil rechtlich auf Verfahrensbeteiligte und Dritte wirkt. Schlüsselwörter: Verfassungsbeschwerde, Grundrechte, Gerichtlicher Prüfungsmaßstab Bundesverfassungsgericht, 489 �Engin Karabulut: DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE IM BUNDESDEUTSCHEN RECHT THE CONSTITUTION OF COMPLAINT IN FEDERAL GERMAN LAW Abstract The constitutional complaint is of paramount importance for both the German legal order and the German legal consciousness. This is, if nothing else, due to the attitude of the Federal Constitutional Court in favour of fundamental rights, which is reflected in a lot of its historical as well as direction-giving judgments. Since the first days of the constitutional complaint, the Federal Constitutional Court has continuously shaped it until this day. Which juridical shape it currently has, this is set forth in the work at hand. Hence, vital and basic principles of the constitutional complaint are primarly picked up. These include the protection of the fundamental rights, the subjectivity of the constitutional complaint, the control of the exercise of official authority, and the classification as an extraordinary and subsidiary remedy according to the procedural law. Then, the criteria of examination, which are used by the Federal Constitutional Court in a decision on a constitutional complaint, are demonstrated. Finally, the variants of a judgement, which are available to the Federal Constitutional Court, are pointed out, as well as how the each judgment legally effects on parties to the process and third parties. Key Words: Constitutional complaint, Federal Constitutional Court, Fundamental rights, Criteria of court examination 490 �ZBORNIK RADOVA - Međunarodna naučna konferencija „Javni i privatni aspekti nužnih pravnih reformi u BiH: Koliko daleko možemo ići?“ EINLEITUNG Anfänglich war die Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene im 1951 eingeführten Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu finden. In der aktuellen Fassung weist dieses Gesetz in den §§ 90 ff. die maßgeblichen Bestimmungen auf. Verfassungsrang erhielt die Verfassungsbeschwerde erst später: Durch die Aufnahme des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a) in das Grundgesetz im Jahre 1969 wurde die (Individual-)verfassungsbeschwerde in der Bundesverfassung installiert. Damit erhielt das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit für “Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein”. Seither erfreut sich die Verfassungsbeschwerde stetiger Beliebtheit im deutschen Volk. Sie macht einen überragenden Anteil von 194.005 (96,53 %) der gesamten von 1951 bis 2012 beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemachten 200.965 Verfahren aus.1 Zwar wurden lediglich 4.549 (2,4 %) von diesen Verfassungsbeschwerden mit einer stattgebenden Entscheidung gewürdigt. Dessen ungeachtet bleibt das Verfassungsbeschwerdeverfahren ein außerordentlich wichtiges juristisches Instrument zur effektiven Durchsetzung subjektiver Verfassungsrechte.2 Darüber hinaus hat die Verfassungsbeschwerde in Deutschland bislang zu zahlreichen kreativen und richtungsweisenden Urteilssprüchen des Bundesverfassungsgerichts Anlass gegeben, durch welche das deutsche Recht neue Ufer erreicht hat. In diesem Zusammenhang kann vornehmlich das sog. Lüth-Urteil3 genannt werden. In dem genannten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in den Grundrechten erstmals nicht nur Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sondern auch eine objektive Wertordnung erblickt, „die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt“. Kurzerhand kann daraus hergeleitet werden, dass die Verfassungsbeschwerde primär dem subjektiv-rechtlichen Interesse des Einzelnen auf Verfassungsebene Schutz bietet, sondern auch dem objektiven Recht zur fortschreitenden Erneuerung verhilft. Letzteres geschieht durch stetige verfassungsgerichtliche und für den 1 2 3 Siehe http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/gb2012/A-I-1.html Ähnlich Hillgruber/Goos, Rn. 79 BVerfG, 1 BvR 400/51 vom 15.1.1958, E 7, 198 491 �Engin Karabulut: DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE IM BUNDESDEUTSCHEN RECHT Staat verbindliche Auslegung der einschlägigen Verfassungsbestimmungen über den Einzelfall hinaus.4 Zur besseren Verständnis des Rechtsinstituts der Verfassungsbeschwerde im bundesdeutschen Rechte soll in diesem Artikel ein Überblick über die Verfassungsbeschwerde gegeben werden. Hierzu sollen zunächst ihre Leitprinzipien aus Sicht des bundesdeutschen Rechts dargestellt und sodann der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts umrissen werden. Zuletzt werden die Wirkungen einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde analysiert, um abschließend die wesentlichen Inhalte des Artikels zu bewerten. 1. Leitprinzipien einer verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde ist Ausfluss einiger, für das Verfassungsleben im deutschen Recht unverzichtbarer Prinzipien, die im Folgenden nachgezeichnet werden. 2. Schutz der grundrechte und grundrechtsgleichen rechte Mit der Verfassungsbeschwerde wird dem für das Rechtsverhältnis zwischen „Staat und Bürger“ existentiellen Rang verfassungsmäßiger Rechte Rechnung getragen. Die Verfassungsbeschwerde gewährleistet den Schutz solcher Rechte.5 Diese Rechte sind zum einen die sog. Grundrechte. Grundrechte sind alle im ersten Abschnitt des Grundgesetzes gewährleisteten subjektiv-öffentlichen Rechte.6 Außerhalb dieses Abschnitts sind auch „in den Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltene Rechte“ rügefahig; diese Rechte werden auch „grundrechtsgleiche Rechte“ bezeichnet. 7 Diese Rechte stellen neben den Grundrechten einen zulässigen Grund für eine Verfassungsbeschwerde dar. 4 5 6 7 Siehe auch Hillgruber/Goos, Rn. 79a; Zuck, Rn. 84 ff. („objektive Funktion Verfassungsbeschwerde“) BVerfG, 2 BvR 1783/09 vom 22.5.2010, Absatz-Nr. http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100522_2bvr178309.html Die Verfassungsbeschwerde wird deshalb auch Grundrechtsverfassungsbeschwerde. Hillgruber/Goos, Rn. 106 492 der 2, �ZBORNIK RADOVA - Međunarodna naučna konferencija „Javni i privatni aspekti nužnih pravnih reformi u BiH: Koliko daleko možemo ići?“ Zwar binden die Grundrechte als „unmittelbar geltendes Recht“ (Art. 1 Abs. 3 GG)8 sowie die sog. grundrechtsgleichen Rechte als „Gesetz“ im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG alle Staatsgewalten, so dass sie vor allen Gerichten, welche die Rechtsmäßigkeit der Ausübung dieser Gewalten überprüfen, geltend gemacht werden können. Gleichwohl würde es wohl den genannten Rechten, die in gewisser Hinsicht das Gegenstück zum Gewaltmonopol des Staates verkörpern, nicht ganz gerecht, wenn nicht ein mit der (vor allem) politischen Dignität und „Durchschlagskraft“ eines Verfassungsgerichts ausgestattetes Gericht den Staatsorganen vor Übergriffen auf diese Rechte Einhalt gebieten würde. Zumal: Dass die Verfassungsbeschwerde vorrangig dem gerichtlichen Schutz der Grundrechte und der grundrechtsgleichen Rechte gewidmet ist, kann als Folge des Selbstverständnisses der genannten Rechte aufgefasst werden. Sollen diese Rechte ihren verdienten höchsten Rang in der deutschen Rechtsordnung effektiv gegen den Staat behaupten können, verdienen sie es, mit einem einzig ihrem Schutz vorbehaltenen Rechtsbehelf durchgesetzt zu werden. Entfalten kann dieser Schutz seine gesamte Effizienz nur dann, wenn die Staatsgewalt von Verletzungen dieser Rechte bereits durch die Möglichkeit der Initiierung einer gerichtlichen Kontrolle von öffentlichen Akten abgehalten wird. Ein solcher genereller Edukationseffekt9 kann wohl am ehesten erreicht werden, wenn mit dieser Kontrollaufgabe ein den höchsten Staatsorganen ebenbürtiges Gericht – wie etwa das Bundesverfassungsgericht – betraut wird. Zwar ist die Verfassungsbeschwerde nach Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts10 nicht zu dem in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Rechtsweg gegen Grundrechtsverletzungen zu zählen. Dies darf allerdings nicht zu der Annahme verleiten, dass die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte keinen Rechtsweg zum Verfassungsgericht erfordern oder verdienen. Vielmehr kann dies die Ansicht nahelegen, dass der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht als dem „Hüter der Verfassung“ ohnehin in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a) GG specialiter vorgesehen ist, der Rechtsweg zu Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit hingegen nach Art. 19 Abs. 4 GG generell eröffnet ist. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird in Teilen des Schrifttums sogar als „Ausdruck der Achtung, die der 8 9 10 Siehe hierzu Pieroth/Schlink, Rn. 181 ff. BVerfG, 1 BvR 105/63 vom 28.6.1972, E 33, 247 [259].Siehe hierzu auch Sachs, Rn. 441 BVerfG, 2 BvR 1953/95 vom 16.7.1998 , E 99, 1 [19]. Ebenso Fleury, Rn. 245; Hillgruber/Goos, Rn. 77 493 �Engin Karabulut: DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE IM BUNDESDEUTSCHEN RECHT Staat gem. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG der Würde des Menschen schuldet“, aufgefasst.11 Damit erhält dieses verfassungsgerichtliche Rechtsschutzmittel eine ganz andere konstitutionelle Wertigkeit, da die in Art. 1 GG niedergelegten Grundsätze gemäß Art. 79 Abs. 3 GG verfassungsrechtlichen Bestandsschutz genießen und daher der Änderungsgewalt des Gesetzgebers entzogen sind. In der Folge würde der Verfassungsbeschwerde „ewiges Verfassungsleben“ verliehen. 3. Subjektivität der verfassungsbeschwerde Aus der Zielsetzung, Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte vor verletzenden Maßnahmen des Staates zu bewahren, kann geschlussfolgert werden, dass die Individualverfassungsbeschwerde “kein Instrument allgemeiner Aufsicht über die Rechtmäßigkeit von Vorgängen im Bereich der Staatsorganisation” ist, sondern mit ihr nur die vorgenannten Rechte geltend gemacht werden können.12 Nach bundesdeutschem Recht kann sich hierbei auf diese abschließend aufgezählten Rechte nur berufen, wer ihr Träger ist. Dieser muss dem Bundesverfassungsgericht die Verletzung seiner Rechte vortragen, da nur er, juristisch ausgedrückt, „beschwerdebefugt“ ist.13 Andere als der Träger dieser Rechte können die Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht im eigenen Namen unter Berufung auf die Verletzung dieser Rechte erheben.14 Kann sich demnach nur der von der öffentlichen Gewalt beschwerte Rechtsträger gegen rechtsverletzende staatliche Maßnahmen mit der Verfassungsbeschwerde juristisch wehren, können gegen diese Maßnahmen nicht beliebige Dritte das Bundesverfassungsgericht anrufen.15 Dem „quivis ex populo“ dies zu ermöglichen würde die Individualverfassungsbeschwerde zu einer Popularverfassungsbeschwerde16 umfunktionieren, was mit dem deutschen Bundesrecht nicht in Einklang zu bringen wäre. Kein beliebiger Dritter, sondern ein von der öffentlichen Gewalt beschwerter Rechtsträger ist bspw. bei Rechtsnormen jeder, der in den persönlichen Anwendungsbereich der jeweiligen Norm fällt, bei 11 12 13 14 15 16 So etwa Hillgruber/Goos, Rn. 78 BVerfG, 2 BvR 1783/09 vom 22.5.2010, Absatz-Nr. 2, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100522_2bvr178309.html So Hillgruber/Goos, Rn. 166 Hiervon zu unterscheiden ist die Verfahrensvertretung; bei dieser erhebt der Vertreter die Verfassungsbeschwerde nicht im eigenen, sondern im fremden Namen, und zwar im Namen der Vertretenen. Folglich ist Beschwerdeführer nicht der Vertreter, sondern der Vertretene. Siehe hierzu Hillgruber/Goos, Rn. 177 Sachs, Rn. 482 f. 494 �ZBORNIK RADOVA - Međunarodna naučna konferencija „Javni i privatni aspekti nužnih pravnih reformi u BiH: Koliko daleko možemo ići?“ administrativen Maßnahmen insbesondere der Adressat der Maßnahme, bei Gerichtsentscheidungen (zumindest) die Parteien des Rechtsstreits.17 4. Kontrolle der ausübung öffentlicher gewalt Behauptet ein Träger rügefahiger Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht eine bestimmte Rechtsverletzung, ist das Gericht gehalten zu überprüfen, ob und durch welche staatliche(n) Maßnahme(n) die behauptete Rechtsverletzung bewirkt wurde. Zu diesem Zweck werden diese Maßnahmen auf den rechtlichen Prüfstand gestellt. Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht unterzieht die zum Beschwerdegegenstand erhobenen öffentlichen Akte einer verfassungsrechtlichen Kontrolle. Damit wird das betreffende Staatshandeln auf seine Vereinbarkeit mit den rügefahigen Rechten des Beschwerdeführers überprüft. Hierbei unterliegen sämtliche Akte öffentlicher Gewalt der Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts. Akte öffentlicher Gewalt sind das Produkt der Ausübung öffentlicher Gewalt. Was in dieser Beziehung zur öffentlichen Gewalt zählt, kann mit Blick auf Art. 1 Abs. 3 GG bestimmt werden. In dieser Artikelbestimmung ist die Bindung der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an die Grundrechte vorgesehen; mithin repräsentieren diese drei Staatsgewalten die grundrechtsgebundene öffentliche Gewalt, über deren Ausübung im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens geurteilt wird.18 Für die Tätigkeit des Gesetzgebers bedeutet dies, dass das Resultat seiner Tätigkeit, nämlich das im Gesetzgebungsverfahren zustande kommende einfache (Parlaments)Gesetz (auch: Gesetz im formellen Sinne) oder Rechtsverordnungen und Satzungen (auch: Gesetz im materiellen Sinne), nicht im Widerspruch zu den Grundrechten und grundgleichen Rechten stehen darf. Damit ist im Wege der Verfassungsbeschwerde eine vom Einzelnen initiierte verfassungsgerichtliche Kontrolle von Gesetzen möglich, ohne dass vorher dessen Anwendung abgewartet und gegen diese ein Gerichtsverfahren angestrengt werden muss.19 Als Ausübung „vollziehender Gewalt“ kommen die Tätigkeit der staatlichen Regierung, der öffentlichen Verwaltung sowie der Streitkräfte in 17 18 19 Fleury, Rn. 298 Für das BVerfG ist die öffentliche Gewalt “vornehmlich der Staat in seiner Einheit, repräsentiert durch irgendein Organ” (BVerfG, 1 PBvU 1/54 vom 20.7.1954, E 4, 27 [30]; 2 BvQ 55/13 vom 6.12.2013, Absatz-Nr. 5, http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20131206_2bvq005513.html). Sachs, Rn. 442 495 �Engin Karabulut: DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE IM BUNDESDEUTSCHEN RECHT Frage.20 Schließlich umfasst die „Rechtsprechung“ jedwede Ausführung der Aufgaben, die im Abschnitt „XI. Rechtsprechung“ des Grundgesetzes den Richtern staatlicher (nicht aber etwa kirchlicher) Bundes- oder Landesgerichte übertragen wurden.21 Im Ergebnis gilt jedes hoheitliche Handeln oder Unterlassen des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder einer anderen juristischen Personen öffentlichen Rechts als Ausübung öffentlicher Gewalt. 22 Gegen das Handeln von Privatpersonen kann indes keine Verfassungsbeschwerde erhoben werden.23 Obgleich der Einzelne Akte des Staates zum Beschwerdegegenstand machen und so als Beschwerdeführer am Verfassungsbeschwerdeverfahren teilnehmen kann, ist der Staat am selben Verfahren nicht als Beschwerdegegner beteiligt. 24 Vielmehr wird staatlichen Stellen, in deren Verantwortungsbereich der Beschwerdegegenstand zugerechnet wird und die am Ausgang des Verfahrens interessiert sind, unter Umständen die Beschwerdeschrift zugeleitet, um ihm die Möglichkeit der Stellungnahme zu gewähren (§ 94 BVerfGG). 5. Ausserordentlicher rechtsbehelf Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts sind auf verfassungsrechtlicher Ebene im XI. Abschnitt (“Die Rechtsprechung”) des Grundgesetzes zu finden. Dort ist im Art. 92 GG vorgesehen, dass die den Richtern anvertraute rechtsprechende Gewalt durch das Bundesverfassungsgericht ausgeübt wird. Zudem wird sie durch die im Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Zu den im Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichten gehören gemäß Art. 95 Abs. 1 GG der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundesozialgericht. Diese Gericht sind die jeweils obersten Gerichte in der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit. Das Bundesverfassungsgericht steht außerhalb dieser Gerichtsbarkeiten und gehört der Verfassungsgerichtsbarkeit an, die im Grundgesetz nicht als solche erwähnt wird. Rechtsstreitigkeiten sind im 20 21 22 23 24 Hillgruber/Goos, Rn. 154 Hillgruber/Goos, Rn. 158 Hillgruber/Goos, Rn. 143 Sachs, Rn. 462 Fleury, Rn. 268 496 �ZBORNIK RADOVA - Međunarodna naučna konferencija „Javni i privatni aspekti nužnih pravnih reformi u BiH: Koliko daleko možemo ići?“ Normalfall in den genannten Gerichtsbarkeiten auszutragen. Die zuständigen Gerichte können durch Einlegung von Rechtsbehelfen wie bspw. die Klage, Berufung oder Revision, die als ordentliche Rechtsmittel bezeichnet werden, angerufen werden. Diese Rechtsbehelfe weisen eine rechtliche Besonderheit auf: Werden sie ordnungsgemäß eingelegt, verzögern sie den Eintritt der formellen Bestands- bzw. Rechtskraft der mit diesen Rechtsbehelfen angegriffenen behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen (sog. Suspensiveffekt). Solange keine formelle Bestands- oder Rechtskraft eintritt, können diese Entscheidungen grundsätzlich nicht vollstreckt werden. Diese die formelle Bestands- und Rechtskraft hemmenden Rechtsbehelfe werden (ordentliche) Rechtsmittel genannt. Haben allerdings die mit diesen Rechtsbehelfen angerufenen Gerichte abschließend entschieden – dies ist etwa der Fall, wenn die obersten Bundesgerichte in den einzelnen Gerichtsbarkeiten entschieden haben –, erwachsen die angegriffenen Entscheidungen in formelle Bestands- oder Rechtskraft. Zwar bleibt noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht, dieser hindert aber nicht den Eintritt der formellen Bestands- und Rechtskraft, denn die Verfassungsbeschwerde ist kein Rechtsmittel, sondern vielmehr ein Rechtsbehelf.25 Sie ist zudem ein außerordentlicher Rechtsbehelf26, da sie beim Bundesverfassungsgericht als einem außerhalb der Verfahrensordnungen der einzelnen 27 Fachgerichtsbarkeiten stehenden Gericht erhoben wird und dieses Gericht die Akte der öffentlichen Gewalt nicht am Maßstab der gesamten Rechtsordnung misst, sondern lediglich die Verletzung rügefähiger Rechte nachprüft.28 6. Subsidiarität einer verfassungsbeschwerde Die Grundrechte sowie die grundrechtsgleichen Rechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG bzw. Art. 20 Abs. 3 GG die Gerichte in den Fachgerichtsbarkeiten, was zur Folge hat, dass diese Gerichte auch über die Wahrung dieser Rechte zu urteilen haben. Stellen sie eine Rechtsverletzung 25 Fleury, Rn. 245 BVerfG, 2 BvR 207/00 vom 1.12.2000, Absatz-Nr. 1, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20001201_2bvr020700.html 27 BVerfG, 2 BvR 1516/93 vom 14.5.1996, E 94, 166 [213 f.]; 1 PBvU 1/02 vom 30.4.2003, E 107, 395 [413]. Da das Bundesverfassungsgericht nicht die höchste gerichtliche Instanz innerhalb einer bestimmten Fachgerichtsbarkeit darstellt, kommt der Verfassungsbeschwerde auch kein sog. Devolutiveffekt zu. 28 BVerfG, 1 PBvU 1/02 vom 30.4.2003, E 107, 395 [413]; 1 BvR 541/02 vom 17.1.2006, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060117_1bvr054102.html 26 497 �Engin Karabulut: DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE IM BUNDESDEUTSCHEN RECHT fest, obliegt es ihnen, diese Rechtsverletzung auszuräumen. Angesichts dessen ist nicht allein das Bundesverfassungsgericht zum „Wächter“ über die genannten Rechte bestellt. Zur Gewährleistung dieser Rechte tritt hinzu, dass die Fachgerichte kontrollieren, ob die vom Einzelnen angegriffenen öffentlichen Akte mit dem Fachrecht als dem Teil der Rechtsordnung konform gehen, der ihrer Gerichtsbarkeit unterfällt. So haben etwa die Finanzgerichte über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften durch die Finanzbehörden zu entscheiden. Aufgrund der besonderen Nähe der Fachgerichte zum “Stoff” des jeweiligen Rechtsstreits soll der Einzelne als Streitbeteiligter zunächst sein “Heil” in der Fachgerichtsbarkeit suchen. Erst wenn er den fachgerichtlichen Rechtsweg restlos erschöpft hat und ihm quasi als letzter Ausweg der Gang zum Bundesverfassungsgericht geblieben ist, steht ihm die Möglichkeit der Erhebung der Verfassungsbeschwerde offen. Dies wird mit der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zum Ausdruck gebracht. Intendiert werden mit dieser Subsidiarität zum einen die Entlastung des Bundesverfassungsgerichts von vermeidbaren Verfassungsbeschwerdeverfahren und zum anderen die fachgerichtliche Aufbereitung der Sach- und Rechtslage, die dem Bundesverfassungsgericht die Klärung der verfassungsrechtlichen Implikationen des jeweiligen Falls erleichtern kann.29 Zu diesem Zweck soll der eine Rechtsverletzung Behauptende vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde ordnungsgemäß, aber erfolglos das von allen gesetzlich geregelten Möglichkeiten Gebrauch gemacht haben, damit die Grundrechtsverletzung durch den ihn beschwerenden Angriffsgegenstands im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird.30 Indes ist dieses als formelle Subsidiarität verstandene Erfordernis der Rechtswegerschöpfung nur ein Aspekt der Subsidiarität. Hinzu kommt, dass der Betroffene darüber hinaus „alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen haben muss, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen“.31 Dieses als Ausfluss der materiellen Subsidiarität verstandene und auf § 90 Abs. 2 BVerfGG gestützte zusätzliche Postulat gewinnt insbesondere dann an Bedeutung, wenn gesetzlich kein Rechtsweg gegen die betreffende Rechtsverletzung geregelt oder ein solcher bereits erschöpft ist. In diesen Fällen müssen nämlich von „allen nach Lage 29 30 31 Sachs, Rn. 449 f. Siehe hierzu BVerfG, 1 BvR 3023/11 vom 23.3.2012, Absatz-Nr. 14, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120323_1bvr302311.html BVerfG, 1 PBvU 1/02 vom 30.4.2003, E 107, 395 [416 f.] BVerfG, 1 BvR 684/98 vom 9.11.2004, E 112, 50 [60]. Siehe auch Hillgruber/Goos, Rn. 205 ff. 498 �ZBORNIK RADOVA - Međunarodna naučna konferencija „Javni i privatni aspekti nužnih pravnih reformi u BiH: Koliko daleko možemo ići?“ der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten“ – also auch anderen als den ordentlichen Rechtsmitteln – Gebrauch gemacht worden sein.32 Dies spielt bei Grundrechtsverletzungen unmittelbar durch formelle (vom Parlament erlassene) Gesetze eine wichtige Rolle, da gegen diese keine ordentlichen fachgerichtlichen Rechtsmittel vorgesehen sind. Welche prozessualen Möglichkeiten gegen das unmittelbar rechtsverletzende Gesetz gleichwohl gegeben sind und ergriffen werden müssen, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Ausnahmsweise kann sich der Beschwerdeführer auch ohne Rechtswegerschöpfung an das Bundesverfassungsgericht wenden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde (§ 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG). Darüber hinaus steht die Subsidiarität der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde – jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundeverfassungsgerichts – nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer andernfalls ihm nicht zumutbare Wege beschreiten müsste33, er sich etwa eine straf oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktion zuziehen und diese den Fachgerichten zur Kontrolle vorlegen müsste.34 Schließlich kann auf die vorherige Anrufung der Fachgerichte verzichtet werden, „wenn es offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre, die gerügte Grundrechtsverletzung auf diesem (dem fachgerichtlichen) Wege zu beheben“.35 7. Prüfungsmassstab des bundesverfassungsgerichts Erhoben wird die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung, der Beschwerdeführer sei in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen 32 33 34 35 BVerfG, 1 PBvU 1/02 vom 30.4.2003, E 107, 395 [414]; 1 BvR 684/98 vom 9.11.2004, E 112, 50 [60]; 1 BvR 2954/08 vom 14.11.2012, Absatz-Nr. 20, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20121114_1bvr295408.html; 1 BvR 3057/11 vom 16.07.2013, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20130716_1bvr305711.html; 1 BvR 3139/08 u.a. vom 17.12.2013, Absatz-Nr. 151, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20131217_1bvr313908.html BVerfG, 1 BvR 1291/85 vom 2.2.1987, E 77, 275 [282]; 1 BvR 1256/89 vom 5.11.1991, E 85, 80 [86]; 1 BvR 614/09 vom 11.3.2013, Absatz-Nr. 3, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20130311_1bvr061409.html BVerfG, 1 BvR 1995, 2248/94 vom 1.1.1998, E 97, 157 [165]. So auch Sachs, Rn. 501 BVerfG, 2 BvR 890/06 vom 12.5.2009, E 123, 148 [172]; 1 BvR 3023/11 vom 23.3.2012, AbsatzNr. 14, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120323_1bvr302311.html 499 �Engin Karabulut: DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE IM BUNDESDEUTSCHEN RECHT Rechte durch die öffentliche Gewalt verletzt. Das mit dieser Behauptung befasste Bundesverfassungsgericht36 hat zu prüfen, ob die Behauptung wahr ist, d.h. der Beschwerdeführer tatsachlich in einem der genannten Rechte durch Akte öffentlicher Gewalt verletzt ist. Hierzu hat es an die in der Beschwerdeschrift konkretisierten öffentlichen Akte den Prüfungsmaßstab der in Art. 1 bis 19 GG verbürgten Grundrechte sowie der in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen subjektiven Berechtigungen anzulegen und zu beurteilen, ob eine Verletzung dieser Rechte vorliegt.37 Andere als diese enumerativ aufgezählten Rechte kann das Bundesverfassungsgericht nicht als Maßstab für seine Beurteilung ansehen. Hierzu ist allerdings Folgendes anzumerken: Die beschwerdefähigen Rechte des Beschwerdeführers sind erst dann verletzt, wenn in sie durch Akte öffentlicher Gewalt eingegriffen wird, ohne jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein. Letzteres, also eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Rechtseingriffen, schließt eine Rechtsverletzung aus. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass in die beschwerdefähigen Rechte eingreifende Maßnahmen öffentlicher Gewalt zu ihrer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung einer gesetzlichen Grundlage bedürfen (sog. Gesetzesvorbehalt). Eine gesetzliche Grundlage könne allerdings den Rechtseingriff nur dann rechtfertigen, wenn sie mit dem Grundgesetz, also der gesamten Bundesverfassung, im Einklang stehen.38 Das bedeutet, dass etwa Exekutivakte nur auf der Grundlage in jeder Hinsicht verfassungskonformer Gesetze in die beschwerdefähigen Rechte des Beschwerdeführers eingreifen können, ohne sie zu verletzen. Daher hat das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob in die beschwerdefähigen Rechte des Beschwerdeführers durch die von ihm angegriffenen Exekutivakte eingegriffen wird und die dem Eingriff zugrunde liegende Rechtsvorschrift mit sämtlichen Verfassungsnormen zu vereinbaren ist.39 Auf diesem Umweg prüft also das Bundesverfassungsgericht staatliche Akte auch am Maßstab anderer Verfassungsnormen als den rügefahigen Rechte zugrunde liegenden Artikeln. 36 Ergibt sich aus den konkreten Sachverhaltsangaben des Beschwerdeführers, dass die Behauptung der Rechtsverletzung unter keinen Umstanden wahr sein kann, anders ausgedrückt, die Rechtsverletzung von vornherein ausgeschlossen ist, verwirft das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde ohne weitere Prüfung als unzulässig. 37 Ausführlich Sachs, Rn. 467 ff. 38 Näher dazu Pieroth/Schlink, Rn. 263 ff. 39 Siehe auch Hillgruber/Goos, Rn. 174 500 �ZBORNIK RADOVA - Međunarodna naučna konferencija „Javni i privatni aspekti nužnih pravnih reformi u BiH: Koliko daleko možemo ići?“ In diesem Zusammenhang ergibt sich allerdings ein Problem in Fällen, in denen sich der Beschwerdeführer gegen eine fachgerichtliche Entscheidung wendet (sog. Urteilsverfassungsbeschwerde). Wird nämlich in die beschwerdefähigen Rechte des Beschwerdeführers im Wege fachgerichtlicher Entscheidungen eingegriffen, ist eine Rechtsverletzung nur auszuschließen, wenn ein solcher Eingriff von einer gesetzlichen Rechtsvorschrift gedeckt ist. Daher muss die Gerichtsentscheidung mit dieser Rechtsvorschrift vereinbar sein, was die korrekte Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift durch das Gericht voraussetzt. Folglich müsste das Bundesverfassungsgericht zur Feststellung einer Verletzung beschwerdefähiger Rechte des Beschwerdeführers die Auslegung und Anwendung der Vorschrift durch das Gericht vollumfänglich überprüfen.40 Dies stößt aber auf Bedenken, denn die vollumfängliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen ist Sache der oberen Instanzgerichte in den Fachgerichtsbarkeiten. Würde das Bundesverfassungsgericht in gleichem Umfang Entscheidungen der Fachgerichte überprüfen, würde es sich als “Superrevisionsinstanz” gerieren. Dieses Ergebnis wird allerdings sowohl vom Bundesverfassungsgericht selbst als auch von der juristischen Literatur abgelehnt. Stattdessen wird der Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts auf die Verletzung “spezifischen Verfassungsrechts” durch fachgerichtliche Entscheidungen begrenzt. Überprüfen kann es daher nur, wenn das Fachgericht ein einschlägiges Grundrecht nicht gesehen oder zwar gesehen, aber seine Tragweite oder Bedeutung grundsätzlich verkannt habe und die Entscheidung darauf beruhe. Dagegen ist „spezifisches Verfassungsrecht“ nicht schon dann verletzt, wenn die Gerichtsentscheidung objektiv gegen einfaches Recht verstößt und daher einen bloßen Rechtsanwendungsfehler aufweist, ohne dass Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt werden. Je schwerwiegender allerdings die fragliche Rechtsverletzung durch die Gerichtsentscheidung ist, desto intensiver prüft das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung.41 Regelmäßig unterbleibt nichtsdestotrotz eine umfassende verfassungsgerichtliche Prüfung.42 40 41 42 Ausführlich Hillgruber/Goos, Rn. 178 ff. Näheres dazu Fleury, Rn. 363 ff. Siehe hierzu auch Kenntner in: Umbach /Clemens/Dollinger, BVerfGG, S. 10 ff. 501 �Engin Karabulut: DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE IM BUNDESDEUTSCHEN RECHT 8. Urteil des Bundesverfassunsgerichts Wie das Bundesverfassungsgericht am Ende des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden hat, ist davon abhängig, ob es im Rahmen seiner Nachprüfung feststellt, dass beschwerdefähige Rechte des Beschwerdeführers durch die beanstandeten Akte der öffentlichen Gewalt verletzt sind. Stellt dies das Gericht nicht fest, hat es die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich ohne weiteren Ausspruch zurückzuweisen. In der verfassungsgerichtlichen Spruchpraxis wird für Gesetze dessen ungeachtet eine andere Entscheidungsformel bevorzugt: Sieht das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin ein zur Überprüfung gestelltes Gesetz als verfassungsgemäß an, begnügt es sich im Tenor der Entscheidung nicht allein mit der Zurückweisung des Verfassungsbeschwerde, sondern erklärt das Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar. Dieses Vorgehen hat zwischenzeitlich die Anerkennung des Gesetzgebers erfahren, der es mit der Einführung des § 31 Abs. 2 S. 2 BVerfGG „legalisiert“ hat.43 Kommt das Bundesverfassungsgericht bei seiner verfassungsrechtlichen Beurteilung zu dem Schluss, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung tatsächlich gegeben ist, so gibt es der Verfassungsbeschwerde unter Feststellung der verletzten Verfassungsvorschrift sowie der verletzenden Maßnahme statt (§ 95 Abs. 1 S. 1 BVerfGG). Für den Fall, dass eine Wiederholung der beanstandeten Maßnahme zu befürchten steht, kann zudem die Verfassungswidrigkeit einer solchen Wiederholung ausgesprochen werden (§ 95 Abs. 1 S. 2 BVerfGG). Welcher gerichtliche Ausspruch darüber hinaus zu tätigen ist, hängt von dem juristischen Charakter der beanstandeten Maßnahme ab. Unterschieden wird in „Entscheidungen“ und „Gesetze“. 9. „Entscheidungsverfassungsbeschwerden“ Wird der gegen eine Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde („Entscheidungsverfassungsbeschwerde“) stattgegeben, so hebt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung auf (§ 95 Abs. 2 S. 2 BVerfGG). Als Entscheidung kommen in diesem Zusammenhang etwa ein Verwaltungsakt oder ein Gerichtsurteil in Betracht. Erlaubt ist lediglich die 43 Hillgruber/Goos, Rn. 253 502 �ZBORNIK RADOVA - Međunarodna naučna konferencija „Javni i privatni aspekti nužnih pravnih reformi u BiH: Koliko daleko možemo ići?“ Kassation der Entscheidung; die Verurteilung des Staates zu Schadensersatzzahlungen ist dem Verfassungsbeschwerdeverfahren fremd. Andererseits muss das Bundesverfassungsgericht in Fällen, in denen eine aufhebbare Entscheidung nicht (mehr) vorliegt oder die den Beschwerdeführer belastende Wirkung nicht mehr entfaltet, von dem Ausspruch einer Aufhebung absehen.44 Ist gegen die aufzuhebende Entscheidung der Rechtsweg eröffnet und hat der Beschwerdeführer diesen gemäß § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG erschöpft, so sind neben der genannten Entscheidung auch die auf dem Rechtsweg ergangenen Entscheidungen aufzuheben. Nach Aufhebung auch dieser Entscheidungen verweist das Bundesverfassungsgericht die Sache an “ein” zuständiges Gericht zurück (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Zurückverwiesen wird die Sache, um dem betreffenden Gericht die Gelegenheit zu geben, etwa eine endgültige Entscheidung über die Verfahrenskosten zu treffen.45 Da das Gesetz von „einem“, nicht aber von „dem“ zuständigen Gericht spricht, ist im jeweiligen Einzelfall klärungsbedürftig, welches Gericht dies sein kann. Ersichtlich ist, dass eine Zurückverweisung an das Instanzgericht, das zuletzt entschieden hatte, nicht obligatorisch ist; vielmehr darf wohl auch ein anderes Instanzgericht, dessen Entscheidung das Bundesverfassungsgericht aufhebt, mit der Sache erneut befasst werden.46 10. „Rechtsnormverfassungsbeschwerden“ Wird der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz („Rechtsnormverfassungsbeschwerde“) stattgegeben, so ist dieses Gesetz gemäß § 95 Abs. 3 S. 1 BVerfGG für nichtig zu erklären. Für nichtig erklärt werden kann jedoch nur ein bereits erlassenes Gesetz. Daher ist das Bundesverfassungsgericht an einer Nichtigerklärung gehindert, wenn sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine unterlassene gesetzliche Regelung durch den Gesetzgeber richtet.47 Denn in solchen Fällen kann die mutmaßliche Rechtsverletzung nur darin liegen, dass der Gesetzgeber die vom Beschwerdeführer geforderte Gesetzesbestimmung nicht erlassen hat. Besteht die Rechtsverletzung daher in einem Unterlassen, kann dieses nicht für 44 45 46 47 BVerfG, 1 BvR 765,766/89 vom 8.2.1994, E 89, 381 [394] BVerfG, 1 BvR 289/56 vom 7.5.1957, E 6, 386 [389]. So auch Hillgruber/Goos, Rn. 252 Ausführlich Pestalozza, § 12 IV Rn. 67 BVerfG, 2 BvR 454/62 u.a. vom 12.1.1965, E 18, 288 [301]. Siehe auch Pestalozza, § 12 IV Rn. 70 503 �Engin Karabulut: DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE IM BUNDESDEUTSCHEN RECHT nichtig erklärt werden. Stattdessen darf das Bundesverfassungsgericht nur den Anspruch des Beschwerdeführers darauf, dass der Gesetzgeber die begehrte gesetzliche Regelung erlässt, feststellen, diese Regelung aber nicht selbst treffen. Vielmehr muss dies der Gesetzgeber tun. 48 Des Weiteren erklärt das Bundesverfassungsgericht Gesetze, die gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) verstoßen, lediglich für mit dem Grundgesetz unvereinbar; für nichtig erklärt werden diese Gesetze aber grundsätzlich nicht. Der gesetzliche Aufhänger hierfür bietet § 31 Abs. 2 S. 2 BVerfGG. Gerechtfertigt werden kann diese Spruchpraxis damit, dass die verfassungswidrige Ungleichbehandlung durch die gesetzliche Besserstellung bestimmter Personen vom Gesetzgeber auf zweierlei Wegen beseitigt werden kann: Beseitigen lässt sich diese Ungleichbehandlung nämlich entweder durch die gänzliche Aufhebung der Besserstellung bestimmter Personen oder durch die Erstreckung dieser Besserstellung auf die übrigen Personen. Gemäß § 95 Abs. 3 S. 2 BVerfGG muss ein Gesetz prinzipiell auch für nichtig erklärt werden, wenn eine „Entscheidungsverfassungsbeschwerde“ erhoben wurde und das 49 Bundesverfassungsgericht bei der „mittelbaren“ Nachprüfung der gesetzlichen Grundlage der angegriffenen Entscheidung (wie etwa einer Exekutivmaßnahme) die Verfassungswidrigkeit dieser gesetzlichen Grundlage konstatiert.50 Beruht die Entscheidung demnach auf einem verfassungswidrigen Gesetz, ordnet § 95 Abs. 3 S. 2 BVerfGG die Nichtigerklärung des Gesetzes an. Da hierbei die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zugleich die Verfassungswidrigkeit der in Ausführung dieses Gesetzes ergangenen Entscheidung nach sich zieht, muss das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung grundsätzlich aufheben.51 Für rechtskräftige Strafurteile gilt hingegen eine Besonderheit: Wurde eine solches Urteil auf eine mit dem Grundgesetz unvereinbare Norm oder Auslegung dieser Norm gestützt, bleibt es zunächst unverändert bestehen (§ 95 Abs. 3 BVerfGG i.V.m. § 79 Abs. 1 BVerfGG). Allerdings ist die Wiederaufnahme des strafprozessualen Verfahrens durch die Strafgerichte zulässig. Über die Aufhebung des strafgerichtlichen Urteils haben demnach diese Gerichte (nicht das Bundesverfassungsgericht) zu befinden. 48 49 50 51 Ähnlich Hillgruber/Goos, Rn. 254a Sachs, Rn. 521 Für Einzelheiten der Überprüfung der Gesetzesgrundlage siehe S. 12. Siehe auch Pestalozza, § 12 IV Rn. 67 504 �ZBORNIK RADOVA - Međunarodna naučna konferencija „Javni i privatni aspekti nužnih pravnih reformi u BiH: Koliko daleko možemo ići?“ 11. Bindungswirkung und Gesetzeskraft Trifft das Bundesverfassungsgericht über die erhobene Verfassungsbeschwerde ein Urteil – sei es ein zurückweisendes oder ein stattgebendes –, sind gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG „die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden“ an dieses Urteil gebunden. Die Bindungswirkung umfasst neben der 52 Entscheidungsformel auch die sie tragenden Gründe. Unterworfen sind der Bindungswirkung nicht nur die am Verfahren beteiligten, sondern auch die übrigen Staatsorgane. Verfahrensbeteiligte haben das zur Umsetzung des Urteils Erforderliche zu tun53, während „Unbeteiligte“ bei künftiger Ausübung öffentlicher Gewalt das Urteil nicht missachten dürfen. Damit entfalten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts insofern eine über den Einzelfall hinausreichende Bindungswirkung, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen.54 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Verfassungsbeschwerdeverfahren, in denen das Gericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt, haben darüber hinaus Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 S. 2 BVerfGG). „Gesetzeskraft“ bedeutet, dass die verfassungsgerichtliche Entscheidung wie ein (Bundes)Gesetz allgemein, d.h. für alle anderen als die Verfahrensbeteiligten und die ohnehin der Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG unterworfenen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden, verbindlich ist.55 Diesen „inter omnes“ wirkenden Entscheidungen kommt daher gewissermaßen Rechtsnormcharakter zu. In Ansehung der den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verliehenen Bindungswirkung und Gesetzeskraft kann dieses als maßgeblicher Interpret der Verfassung angesehen werden.56 52 BVerfG, 2 BvR 1208/97 vom 15.2.2000, Absatz-Nr. 3, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20000215_2bvr120897.html; 2 BvF 1/65 vom 19.7.1966, E 20, 56 [87]; 2 BvR 1018/74 vom 10.6.1975, E 40, 88 [93 f.] 53 Zu der Frage, ob die Verfahrensbeteiligten nicht bereits aufgrund der materiellen Rechtskraft des verfassungsgerichtlichen Urteils an dieses gebunden sind, siehe Pestalozza, § 20 V Rn. 54 ff. 54 BVerfG, 1 BvR 140/6 vom 20.1.1966, E 19, 377 [391 f.]; 2 BvF 1/65 vom 19.7.1966, E 20, 56 [87]; 1 BvR 757/65 vom 6.11.1968, E 24, 289 [297]; 2 BvR 1018/74 vom 10.6.1975, E 40, 88 55 Pestalozza, § 20 V Rn. 105 56 BVerfG, 2 BvR 1018/74 vom 10.6.1975, E 40, 88 505 �Engin Karabulut: DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE IM BUNDESDEUTSCHEN RECHT SCHLUSSBEWERTUNG Mit der Verfassungsbeschwerde gibt das deutsche Bundesrecht dem Einzelnen ein juristisches Instrument an die Hand, dessen er sich gegen staatsseitige Verletzungen seiner eigenen grundgesetzlich garantierten subjektiven Rechte bedienen kann. Anrufen kann er das Bundesverfassungsgericht allerdings grundsätzlich nur, nachdem seinem Begehren durch die zugänglichen Instanzen der Fachgerichtsbarkeiten nicht hinreichend entsprochen worden ist. Die hierin deutlich werdende Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Verhältnis zu den allgemeinen Gerichtsbarkeiten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht die Aufgaben einer „Superrevisionsinstanz“ versieht, sondern außerhalb des Instanzenzugs steht. Darin dürfte der Hauptunterschied etwa zum Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas zu sehen sein. Diesem Gericht werden in Art. VI Abs. 3 lit. b) der Verfassung Bosnien-Herzegowinas bestimmte Zuständigkeiten eingeräumt, zu denen die Zuständigkeit in lit. b) zählt. Hiernach ist das Verfassungsgericht zur Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab der Verfassung berufen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Recht in Verfassungsfragen. Auf eine Verfassungsbeschwerde hin spricht es als einziges Gericht seiner Gerichtsbarkeit „das letzte Wort“ in der Frage, ob der Staat in verfassungsrechtlich geschützte Güter und Freiheiten des Einzelnen illegitim eingedrungen ist und sie so verletzt hat. Dies hat zur rechtslogischen Konsequenz, dass sich über diese ihm reservierte Entscheidung weder Verfassungsorgane noch andere Staatsorgane hinwegsetzen dürfen. Die vom Bundesverfassungsgericht als Recht erachtete Auslegung und Anwendung der Verfassungsnormen müssen Legislative, Exekutive und Judikative ihren Entscheidungen und Maßnahmen zugrunde legen. Im Falle der Nichtigerklärung eines Gesetzes vermittelt die Gesetzeskraft der verfassungsgerichtlichen Entscheidung ja sogar eine Bindungswirkung auf andere Personen, damit auf die gesamte Rechtsordnung „unterhalb“ des Grundgesetzes. Dadurch nimmt es einen wesentlichen Einfluss auf Tun und Lassen im Staat. Hierbei muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht aus eigener Machtvollkommenheit Einfluss nimmt. Über die verfassungsgerichtliche Einflussnahme entscheidet, wer ein hierzu taugliches Verfahren einleiten kann; bei der 506 �ZBORNIK RADOVA - Međunarodna naučna konferencija „Javni i privatni aspekti nužnih pravnih reformi u BiH: Koliko daleko možemo ići?“ Verfassungsbeschwerde ist es jeder Träger beschwerdefähiger Rechte, mithin jedermann. Mit Hilfe der Verfassungsbeschwerde gelangt jeder einzelne Bürger zu einer seines Wertes für das Grundgesetz und seiner herausgehobenen Stellung in einer demokratischen Sozialordnung würdigen Machtposition, die Verfassungskonformität des Gebarens der Staatsleitung der Kontrolle durch ein rechtsprechendes Verfassungsorgan zuzuführen und auf diesem Wege die im Grundgesetz „verfasste“ staatliche Ordnung zu erhalten. Dadurch wird auf der einen Seite die höchste normenhierarchische Rangstellung und das freiheitliche Demokratieverständnis der Verfassung bekräftigt, auf der anderen Seite verdient sich der Staat den ihm im Grundgesetz verliehenen Titel eines Rechtsstaats. ABKURZUNGSVERZEICHNIS aaO am angegebenen Ort Abs. Absatz Art. Artikel bspw. beispielsweise BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGG Bundesverfassungsgerichts gesetz d.h. das heißt E Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts f. / ff. folgende GG Grundgesetz i.V.m. in Verbindung mit 507 �Engin Karabulut: DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE IM BUNDESDEUTSCHEN RECHT lit. litera Nr. Nummer Rn. Randnummer S. Satz / Seite u.a. und andere ZITIERTE ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESSVERFASSUNGSGERICHTS Entscheidung vom 20.7.1954, 1 PBvU 1/54, BVerfGE 4, 27 Entscheidung vom 7.5.1957, 1 BvR 289/56, BVerfGE 6, 386 Entscheidung vom 15.1.1958, 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 Entscheidung vom 12.1.1965, 2 BvR 454/62 u.a., BVerfGE 18, 288 Entscheidung vom 20.1.1966, 1 BvR 140/6, BVerfGE 19, 377 Entscheidung vom 19.7.1966, 2 BvF 1/65, BVerfGE 20, 56 Entscheidung vom 6.11.1968, 1 BvR 757/65, BVerfGE 24, 289 Entscheidung vom 10.6.1975, 2 BvR 1018/74, BVerfGE 40, 88 Entscheidung vom 2.2.1987, 1 BvR 1291/85, BVerfGE 77, 275 Entscheidung vom 5.11.1991, 1 BvR 1256/89, BVerfGE 85, 80 Entscheidung vom 8.2.1994, 1 BvR 765,766/89, BVerfGE 89, 381 Entscheidung vom 14.5.1996, 2 BvR 1516/93, BVerfGE 94, 166 Entscheidung vom 1.1.1998, 1 BvR 1995, 2248/94, BVerfGE 97, 157 508 �ZBORNIK RADOVA - Međunarodna naučna konferencija „Javni i privatni aspekti nužnih pravnih reformi u BiH: Koliko daleko možemo ići?“ Entscheidung vom 16.7.1998, 2 BvR 1953/95, BVerfGE 99, 1 Entscheidung vom 15.2.2000, 2 BvR 1208/97, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20000215_2bvr120897.html Entscheidung vom 1.12.2000, 2 BvR 207/00, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20001201_2bvr020700.html Entscheidung vom 30.4.2003, 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395 Entscheidung vom 9.11.2004, 1 BvR 684/98, BVerfGE 112, 50 Entscheidung vom 17.1.2006, 1 BvR 541/02, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060117_1bvr054102.html Entscheidung vom 12.5.2009, 2 BvR 890/06, BVerfGE 123, 148 Entscheidung vom 22.5.2010, 2 BvR 1783/09, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100522_2bvr178309.html Entscheidung vom 23.3.2012, 1 BvR 3023/11, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120323_1bvr302311.html Entscheidung vom 14.11.2012, 1 BvR 2954/08, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20121114_1bvr295408.html); Entscheidung vom 11.3.2013, 1 BvR 614/09, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20130311_1bvr061409.html Entscheidung vom 16.7.2013, 1 BvR 3057/11, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20130716_1bvr305711.html Entscheidung vom 6.12.2013, 2 BvQ 55/13, http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20131206_2bvq005513.html Entscheidung vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08 u.a., http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20131217_1bvr313908.html 509 �Engin Karabulut: DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE IM BUNDESDEUTSCHEN RECHT LITERATURVERZEICHNIS FLEURY, Robert Verfassungsprozessrecht. 9. Auflage, Ankara 2012 HILLGRUBER, Christian / GOOS, Christoph Verfassungsprozessrecht. 3. Auflage, Heidelberg u.a. 2011 KENNTNER, MarkusDas Bundesverfassungsgericht, die Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen und die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Umbach, Dieter C./Clemens, Thomas/Dollinger, Franz-Wilhelm. Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Mitarbeiterkommentar. 2. Auflage, Heidelberg 2005 PESTALOZZA, Christian Verfassungsprozeßrecht. 3. Auflage, München 1991 PIEROTH, Bodo / SCHLINK, Bernhard Grundrechte, Staatsrecht II. 29. Auflage, Heidelberg u.a. 2013 SACHS, Michael Verfassungsprozessrecht. 3. Auflage, Tübingen 2010 ZUCK, Rüdiger Das Recht der Verfassungsbeschwerde. 3. Auflage, München 2006 510 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Extent The size or duration of the resource. 3078 Title A name given to the resource DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE IM BUNDESDEUTSCHEN RECHT – EIN GRUNDRISS Author Author KARABULUT, Engin Abstract A summary of the resource. Die Verfassungsbeschwerde hat eine überragende Bedeutung für die deutsche Rechtsordnung und das deutsche Rechtsverständnis. Zu verdanken ist dies nicht zuletzt der sehr „grundrechtsfreundlichen“ Haltung des Bundesverfassungsgerichts, die in vielen seiner historischen wie richtungsweisenden Entscheidungen widerscheint. Seit den ersten Tagen der Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht diese bis heute stetig ausgeformt. Welche juristische Gestalt sie gegenwärtig hat, wird in der vorliegenden Arbeit näher dargelegt. Hierzu werden zunächst wichtige, sie tragende Leitprinzipien erläutert. Zu diesen zählen der Schutz der Grundrechte und sog. grundrechtsgleicher Rechte, die Subjektivität der Verfassungsbeschwerde, die Kontrolle der Ausübung öffentlicher Gewalt und die verfahrensrechtliche Einordnung als außerordentlicher und subsidiärer Rechtsbehelf. Sodann wird der Prüfungsmaßstab dargetan, den das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung über den Beschwerdegegenstand anlegt. Schließlich wird aufgezeigt, welche Urteilsvarianten dem Bundesverfassungsgericht offen stehen und wie das jeweilige Urteil rechtlich auf Verfahrensbeteiligte und Dritte wirkt. Schlüsselwörter: Verfassungsbeschwerde, Bundesverfassungsgericht, Grundrechte, Gerichtlicher Prüfungsmaßstab Publisher An entity responsible for making the resource available Pravni fakultet Univerziteta u Tuzli i Centar za društvena istraživanja Internacionalnog Burč univerziteta Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 2014 Keywords Keywords. Article PeerReviewed K Law (General) Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Extent The size or duration of the resource. 3460 Title A name given to the resource THE ENGLISH SUFFIX –ING THROUGH ENGLISH TO SERBIAN TRANSLATION EXERCISES Author Author Jurišić Roljić, Jasna Abstract A summary of the resource. The origin and usage of the English suffix - ING has been a captivating read for some time. Regarded as both gerund and present participle it has also posed a certain challenge for the students doing English to Serbian translation exercises. This paper briefly depicts derivational and inflectional distinguishing qualities of - ING suffixes and examines the students’ errors related to them. The errors have been divided according to the function of the word ending in - ING and statistically presented. Finally, as a possible future guidance, the paper offers some practical solutions to the problems identified. Keywords: morphology, suffix –ING, gerund, present participle, translation, error analysis Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 2014 Keywords Keywords. Conference or Workshop Item PeerReviewed PE English Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Extent The size or duration of the resource. 3508 Title A name given to the resource MODERNISING UNIVERSITY-LEVEL EFL LITERATURE CLASSES Author Author Jošić-Milinović, Milica Pažin, Jelena Abstract A summary of the resource. With so many various approaches and new methods being constantly developed teachers are faced with a challenging task of choosing a suitable one for their classes. This can often be overwhelming so teachers are tempted to use proven traditional approaches with a classical structure of literature classes and a typical lack of literary criticism on the part of the students. This paper attempts to shift the focus offered by the lecture-based approach to a student-oriented approach by introducing new methodologies in teaching literature in an EFL classroom. The paper also presents some of the challenges we have encountered along the way, offering ideas how to overcome them and activities to encourage student participation and elicit critical thinking, thus creating a cooperative learning environment. It further provides an overview of a combination of approaches in teaching literature to EFL students which were used with various groups of students at departments of English from two separate faculties and which we consider to be effective in gaining students’ feedback and developing their capacity for critical analysis. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 2014 Keywords Keywords. Conference or Workshop Item PeerReviewed PE English Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Extent The size or duration of the resource. 3361 Title A name given to the resource PARENTS’ ROLE IN THE FOREIGN LANGUAGE EDUCATION IN SERBIA Author Author Jovanović, Ana Abstract A summary of the resource. Foreign language education in Serbia has always been a direct reflection of socio-cultural factors specific for the historic period in question. It does not come as a surprise, then, that the educational reform initiated in Serbia in the early 2000s brought new curriculum framework for foreign language learning in the institutions of formal education. By being learner centered, interdisciplinary, and oriented toward the development of multilingual competence, the main goal of the curriculum has been the creation of learners who could be easily integrated into larger global communities of students and professionals. This paper explores the role of parents in the foreign language education since it is repeatedly argued that they have strong effect on students’ performance and, by extension, on the educational outcomes. The analysis is based on the data from 3459 surveys administered to the parents of children in elementary Serbian schools with the intention to explore their attitudes toward the foreign language instruction in compulsory education. According to our analysis, three factors strongly influence parents’ attitudes, that is, extrinsic value (how well a task relates to future goals of their children), integrativeness (a positive disposition toward different aspects of foreign cultures), and perceived influence of foreign cultures in Serbia. A closer look at the data, however, suggests that the foreign language requirement is mainly seen as a vehicle for improving child’s social status and greater mobility. In light of these findings, it is important to reconsider parents’ roles in the implementation of multilingual education and to evaluate responsibilities they take on in the development of their children’s intercultural and multilingual identity. Keywords: attitudes, extrinsic value, foreign language education, integrativeness, parents’ role Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 2014 Keywords Keywords. Conference or Workshop Item PeerReviewed PE English Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Extent The size or duration of the resource. 3535 Title A name given to the resource PRODUCT WRITING FOR BETTER LINGUISTIC AND CULTURAL ACQUISITION BY ENGLISH LANGUAGE STUDENTS Author Author Josifović-Elezović, Sanja Mitić, Svetlana Abstract A summary of the resource. Product writing is considered uncreative and unstimulating, as it trains students to model their output according to rules and patterns. The risk students might particularly be exposed to when taught such writing is their memorising complete phrases, the most common grammatical forms and lexis used, and leaving a false impression of having mastered the register and form of selected writing patterns, and improved their linguistic and writing ability in general. Teaching product writing to students whose native culture has proven hesitant in regard to adopting correspondence as standard in certain situations, e.g. when applying for a job, complaining about a faulty product or substandard service, or writing a report to an authority, may prove additionally difficult and the achievements of a course based on it unintended. Most people’s daily experience shows the culture of cultivated writing losing battle with truncated correspondence via e-mail and other electronic media. In light of that, learning to write and manipulate such basic forms as applications, complaints and reports may still prove beneficial for students’ writing and more general linguistic competence and adoption of the target culture. This paper presents the results of a writing course administered to first-year English undergraduates as part of a general English language skills course and analyses them in terms of the students’ actual adoption of the grammatical forms and vocabulary/register required or most commonly used in the selected forms, showing the extent of their real progress, as well as changes to their attitude toward such writing as representative of the target culture. It also reveals the role the course has had in developing the students’ awareness of learning as a process and of formative assessment, or rather, specific assessment that focused on a product, while emphasising the relevance of teaching/learning as a process. Keywords: product writing, teaching/learning writing as a process, linguistic acquisition, cultural acquisition, formative assessment Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 2014 Keywords Keywords. Conference or Workshop Item PeerReviewed PE English Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Extent The size or duration of the resource. 3354 Title A name given to the resource HOW BOSNIAN AND TURKISH STUDENTS ACQUIRE ENGLISH LANGUAGE: NEGATIVE TRANSFER IN FOREIGN LANGUAGE LEARNING Author Author Jeftic, Alma Abstract A summary of the resource. According to the language transfer theory, it is assumed that the learner’s native language (NL) will positively or negatively affect his/her learning a foreign language (FL) in second language acquisition (SLA). Therefore, when there are differences between his/her NL and FL, the native language will actively aggravate foreign language learning. In case of similarities between the native language and target language, the transfer functions positively, while in case of differences, it functions negatively. On the basis of the theories of transfer analysis and cognitive theories of second language acquisition, this paper is an attempt to find out the phenomena of native language's negative transfer in English learning by means of Turkish-English translations, as well as Bosnian-English translations, with the purpose of showing how both Turkish and Bosnian learners of English are negatively influenced by their native language knowledge in learning English. It is hypothesised that the negative language transfer in acquiring a foreign language is inevitable, and the differences between the learners’ NL and FL will interfere with the target language learning. 75 Bosnian and 174 Turkish students of the International University of Sarajevo filled in questionnaire specially designed to measure negative transfer from both languages, depending on major differences between Turkish and English, and Bosnian and English language in terms of grammar, reading, writing, and structure of the sentence. The data of Bosnian-English and Turkish-English translations were collected from English Language School students (preparation school), freshmen, sophomore, junior and senior students and the major mistakes were analyzed. It is concluded that the biggest number of mistakes was due to the negative transfer from native languages, and correlates with previously identified differences. At last, suggestions for teachers and learners were proposed according to the mistakes the participants made. Keywords: native language, foreign language, negative transfer, transfer analysis theory, cognitive theories Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 2014 Keywords Keywords. Conference or Workshop Item PeerReviewed PE English Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Extent The size or duration of the resource. 3553 Title A name given to the resource COLOUR NAMING LEXEMES IN TENNYSON'S POEM T HE L A DY O F S H A L OT T AND THEIR TRANSLATION INTO THE SERBIAN LANGUAGE Author Author Janjatović, Vera Abstract A summary of the resource. In this paper certain lexical fields of colour naming lexemes from Tennyson’s poem The Lady of Shalott and their translational equivalents in Serbian are chosen in order to determine the internal system of mutual references concerning the abovementioned names of lexemes. The colours will be considered from semantic, pragmatic and stylistic aspect. The sequence of colours is given according to their cognation, according to Berlin-Kay’s Universal Theory of Categories of Basic Colours (1969). According to this theory, the colours are considered due to the principle of their frequency. This theory is based upon the postulate about achromatic and chromatic colours. The achromatic colours are white, black and grey, whereas all others are chromatic. The chromatic colours which will be analyzed after achromatic ones, in the following order, are red (with its shades: light-red, crimson and blood-red), orange, purple, blue, silver, and yellow. For comparison, a segment which is smaller than a sentence is chosen (most often it is a noun phrase, and sometimes it is a clause, depending on the length of a verse). Structural model is chosen because of its convenience for the analysis up to the clause level. The contrastive analysis is performed on the basis of tertium comparationis, represented by rhyme on formal basis, and by phrasal lexeme on the basis of contents. The corpus of research is the Tennyson's poem itself. The comparability is to a great extent determined by semantic criteria. The aim of this paper is to indicate the similarities and differences in the colour naming lexemes and also to review their use in both languages, as well as their function in literary work. The research is based upon psycholinguistic and cognitive relations between colours from one side, and emotionality and warmth from the other, and over which the conceptualization of their meaning can be revealed as well as the cultural distinctiveness of the Serbian language speakers. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 2014 Keywords Keywords. Conference or Workshop Item PeerReviewed PE English Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Extent The size or duration of the resource. 3374 Title A name given to the resource STRATEGIES FOR APPROPRIATE AND HELPFUL TEACHER RESPONSE TO STRESSFUL SITUATIONS CAUSED BY DISRUPTIVE STUDENTS IN THE CLASSROOM Author Author Jakupi, Azra Radosavlevikj, Neda Matoska, Milica Abstract A summary of the resource. Whether you have been teaching for 20 years or you have just started your teaching career, there’s always a possibility you will have a student in your classroom with disruptive behavior. This behavior can go beyond the limits of what is considered to be acceptable in a learning environment. An obvious disruptive behavior is when the student verbally attacks, is late for class, experiences angry outbursts, social problems, etc. or simply rebels against something which is happening beyond the classroom door. However, very rarely are we, as teachers, aware of the possibility that the student might be having a mental health crisis. We, the Language Center within South East European University, have been encountering various stressful situations, while at the same time we are struggling for balance and finding an appropriate response for students’ complaints about grades, “unfair” treatment, the policy of the faculty, etc. Hence, the research will be done within the Language Center through interviews with the academic and administrative staff and the students as well as their supervision. In our presentation, the objectives are to present several strategies to deal with stressful situations which affect the entire learning environment, including the teacher him/herself, such as: defining the problem, the reason behind it, the time of occurrence, its impact, introducing metacommunication and early communication by setting early expectations, ways to stay calm when responding to a crisis event and setting limits. We will also explore basic principles related to classroom management and a variety of strategies for early intervention in order to create a dynamic learning environment that promotes learning safety. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 2014 Keywords Keywords. Conference or Workshop Item PeerReviewed PE English Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Extent The size or duration of the resource. 3405 Title A name given to the resource CONTRASTIVE ANALYSIS OF ENGLISH AND BOSNIAN CONSONANT Author Author JOLDIC, Dzenita PERKIC, Lidija Abstract A summary of the resource. Learning a foreign language has always been rather demanding job. Learning our mother tongue, we have already acquired certain patterns of behavior that language units exhibit and when learning a new language we first notice the differences in these patterns. We become particularly aware of the differences between the patterns of our mother and second language because we memorize new language by contrasting it to the first one. However, when it comes to similarities between the languages, we do not tend to be so careful. We usually take them for granted and imply that if two language units exhibit similarity they also exhibit equality. This false similarity then misleads us into false equality. We tend to believe that words that are pronounced similarly have the same meaning, which is not always the case. The same implies to phonemes. We are well aware of the English phonemes that do not exist in our own language and believe that those existing in both languages are equal. However, there are phonemes which exist in both languages but are pronounced in a different way and are therefore totally different. This paper addresses this teaching and learning challenge raising awareness of the consonants which exist in both languages but are pronounced in a different way. Methodology used in the paper is providing of the necessary theoretical background and the contrastive analysis of the consonants according to the place and manner of their articulation. The analysis has shown that half of the existing consonants are present in both languages but only half of them are equivalents. As such this paper highlights potential problems in pronunciation and raises learners' awareness. Keywords: English consonants, Bosnian consonants,contrastive analysis, place of articulation, manner of articulation. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 2014 Keywords Keywords. Conference or Workshop Item PeerReviewed PE English https://omeka.ibu.edu.ba/files/original/6122f1d0009eb175b834695ab7299dc3.docx 451fd19ccc9ddff14c3c966baca657c2 https://omeka.ibu.edu.ba/files/original/7f73883ac009bb9576db7f3564054485.pdf dce4d192388a2a13943c3747de93e69a PDF Text Text IZVORNI NAUČNI RAD UDK 316.7]339.922(4) Multikulturalizam, interkulturalizam i interkulturalni dijalog u kontekstu europskih integracija Dr. sc. Ranka Jeknić Pravni fakultet Sveučilišta u Splitu E-mail: ranka.jeknic@pravst.hr Sažetak:Multikulturalizam i interkulturalizam, aktualni su i važni, znanstveno - teorijski i praktičko - politički pristupi kulturnim raznolikostima, kako u kontekstu Europske unije („jedinstvene u različitosti“), tako i Bosne i Hercegovine (BiH), i njenog pridruživanja Europskoj uniji (EU). O relevantnosti međunarodnih rasprava o kulturnim raznolikostima najbolje govore službeni dokumenti i deklaracije UNESCO-a i Vijeća Europe u kojima se kulturna raznolikost promovira kao resurs održivog razvoja, te faktor integracije, uključivanja i mira. Pri tome se interkulturalni dijalog ističe „kao ključ za budućnost Europe“, što je relevatno i za BiH jer istovremeno uvažava njenu kulturnu raznolikost, ali i naglašava dijalošku dimenziju njene multikulturalnosti. Naposljetku, poštivanje kulturne, vjerske i jezične raznolikosti, manjinskih prava i kulturnih prava, kao i mjere protiv rasizma, ksenofobije itd., sastavni su dio pregovaračkog poglavlja o „Pravosuđu i temeljnim ljudskim pravima“, u cilju usklađivanja zakonodavnog i institucionalnog okvira država koje pregovaraju o pristupanju Europskoj uniji, s pravnom stečevinom EU. Ključne riječi:Kulturna raznolikost, interkulturalni dijalog, UNESCO, Vijeće Europe, EU, BiH 1037 �Ranka Jeknić Abstract:Multiculturalism and interculturalism are the current and important scientifically- theoretical and practically -political approaches to cultural diversity, both in the context of the European Union (“united in diversity”), as well as in Bosnia and Herzegovina (BiH), and its accession to the European Union (EU). The relevance of the international debates about cultural diversity is best evidenced by official documents and declarations of UNESCO and the Council of Europe that promotes cultural diversity as a resource for sustainable development and a factor of integration, inclusion and peace. Thereby, intercultural dialogue is emphasized “as a key to the future of Europe”, which is also important for BiH because it respects its cultural diversity, but also the dialogical dimension of its emphasizes multiculturalism. Finally, the appreciation of cultural, religious and linguistic diversity, minority rights and cultural rights, as well as the measures against racism, xenophobia etc., are an integral part of the negotiating chapter “Judiciary and Fundamental rights”, in the aim of the harmonization of the legislative and the institutional framework of the countries negotiating accession to the EU, with the acquis communautaire of the EU. 1038 Keywords:Cultural diversity, intercultural dialogue, UNESCO, Council of Europe, EU, BiH �Multikulturalizam, interkulturalizam i interkulturalni dijalog u kontekstu europskih integracija UVOD Multikulturalizam, interkulturalizam i interkulturalni dijalog, aktualni su i važni, znanstveno - teorijski i praktičko - politički pristupi kulturnim raznolikostima, kako u kontekstu Europske unije („jedinstvene u različitosti“ 1), tako i Bosne i Hercegovine (BiH), i njenog pridruživanja Europskoj uniji (EU). Štoviše, o interkulturalnom dijalogu se zapravo govori kao o ključu za budući opstanak EU, što je važno kada znamo da je riječ o nadnacionalnoj zajednici koju tvori 28 država članica, odnosno oko 500 milijuna stanovnika koji govore na 24 službena i radna jezika. Osim toga, o relevantnosti međunarodnih rasprava o kulturnim raznolikostima najbolje govore službeni dokumenti i deklaracije UNESCO-a i Vijeća Europe koji se kulturnim raznolikostima bave od vremena svog osnivanja, a u kojima se kulturna raznolikost promovira kao resurs održivog razvoja, te faktor integracije, uključivanja i mira. Time smo se dotaknuli važnosti uvodnog definiranja pojma kulture 2 jer njeno određenje implicira i odnos prema kulturnim raznolikostima, ali pojašnjava i vezu između kulture i razvoja. U radu smo se opredijelili za suvremeno interkulturno značenje kulture 3 koje nastaje sedamdesetih godina prošlog stoljeća, i naglašava jednakovrijednost različitih kultura i njihov dijalog, pri čemu se kultura određuje „kao način života“ (Katunarić, 2007). Takvo određenje kulture omogućava nam analiziranje multikulturalizma 4 i Prema Rifkinu, službeno geslo novog europskog Ustava jest „jedinstveni u različitosti“, a posebnosti tog europskog ustava upravo su u naglašavanju temeljnih ljudskih prava, te poštivanju „kulturne, vjerske i jezične raznolikosti“ (Rifkin, 2006, 260). Uostalom, „Europa je kaleidoskop kulturnih razlika“, a „stanovnike Europske unije čini stotinjak različitih nacionalnosti koje govore osamdeset sedam različitih jezika i narječja, po čemu je ta regija jedno od kulturno najšarolikijih područja u svijetu“ (Rifkin, 2006, 300). 2 Većina socioloških razmatranja i „konceptualno – teorijskih“ problematiziranja višeznačnosti pojma kulture polazi od Kroeberovog i Kluckhohnovog teksta pod naslovom „Kultura. Kritički pregled koncepata i definicija“ (1952), u kojem su oni izveli pregled do tada poznatih definicija i koncepata kulture, te ih po sličnosti reducirali na jedanaest bitnih konceptualnih formulacija poimanja kulture (Kalanj, 2006, 199). Sakupili su 163 do tada poznate definicije kulture, a prikazat ćemo Kluckhohnov popis koji ih sintetizira na: „1) cjelokupan način života nekog naroda; 2) društveno nasljeđe što ga pojedincu prenosi grupa kojoj pripada; 3) način mišljenja, osjećanja, vjerovanja; 4) apstrakciju izvedenu iz ponašanja; 5) teorije socijalnih antropologa o načinu na koji se uistinu ponaša neka grupa osoba; 6) kolektivnu čuvaonicu znanja; 7) niz standardnih orijentacija glede trenutnih problema; 8) usvojeno ponašanje; 9) mehanizam normativne regulacije ponašanja; 10) niz tehnika prilagodbe kako okolini tako i ostalim ljudima; 11) povijesni talog, mapu, sito, matricu“ (Crespi, 2006, 9). 3 Prema Katunariću, mogu se razlikovati tri temeljna značenja moderne kulture, ili „tri lica kulture“ koja proizlaze iz opće dinamike zapadne civilizacije: prosvjetiteljsko, nacionalno i interkulturno (Katunarić, 2007). 4 Multikulturalizam se može shvatiti kao „priznavanje činjenice kulturnoga (etničkog) pluralizma i prava različitih društvenih grupa (u prvom redu novih imigranata) na zadržavanju svoje specifičnosti“ (Mesić, 2006, 67). Određen na taj način, može biti pozitivan jer „naspram isključivosti i (prisilne) asimilacije zagovara suživot manjinskih i deprivilegiranih grupa s dominantnim društvom“, a može se i „optuživati za nazadno, esencijalističko podržavanje kulturne zatvorenosti, pa čak i izolacije i segregacije“ (Mesić, 1 1039 �Ranka Jeknić interkulturalizma 5 kao dva različita, iako međusobno nadopunjujuća pristupa kulturnim raznolikostima, ali i isticanje važnosti kulturno održivog razvitka. Naime, semantička razlika između pojmova multikulturalizam i interkulturalizam jasno se vidi i iz njihovih prefiksa „multi“ i „inter“, a koji „pokrivaju i samu bit tih dvaju pojmova“: izraz „multi“ (lat. multus mnogo) „implicira tek istodobno postojanje više elemenata, u danom kontekstu – više kultura“, a izraz „inter“ (lat. inter – među) „upućuje na dinamiku, prepletanje i suodnos“ (Čačić-Kumpes, 2004, 150). U tom smislu, multikulturalizam je „moguće tumačiti na dva posve oprečna načina“; s jedne strane, on „označava plemeniti projekt da se izađe iz zatvorenosti vlastite kulture i da se spozna različitost kultura i civilizacija“, i to se značenje „nadovezuje na stari humanistički ideal bogatstva i tolerancije različitosti“; s druge strane, „tim se izrazom može označavati supostojanje partikularizama koji se međusobno ignoriraju i koji su jedino podložni pravilu da se direktno ne sukobljavaju“ (Kalanj, 2006, 207). Upravo se zbog te dvojbenosti značenja „sugerira model interkulturalnih odnosa, koji naglašava primat dijaloške dimenzije multikulturnog stanja“, te se interkulturalnost „koja istovremeno obuhvaća kulturnu raznolikost i stalni dijalog kultura“ vidi kao „model održivog kulturnog razvoja u multikulturnom svijetu“ (Kalanj, 2006, 207). I to kulturno održivog razvitka kao „razvitka ljudskih interesa i djelovanja koji sve manje opterećuju fond prirodnih rezervi zemlje i postojeće kapacitete infrastrukture i naseljenog prostora“, a istovremeno potiču užitak u „vrijednostima koje preko umjetnosti, znanosti, obrazovanja te kulturnih igara i običaja povećavaju privlačnost među ljudima“ (Katunarić, 2007, 219). Razlažući razvojne dileme kulture u tom kontekstu, Katunarić jedno shvaćanje naziva „kultura - sredstvo“ (kulturno djelovanje - izvankulturni ciljevi), a drugo „kultura - cilj“ (kulturno djelovanje svrha samom sebi) 6 (Katunarić, 2007). „Kultura-sredstvo“ je način da se „kulturnim djelovanjem, od samoobrazovanja preko izgradnje nacionalnog identiteta do proizvoda visoke i popularne kulture postignu drugi korisni ciljevi kao najvažniji: politički, ekonomski pa i vojni“ (Katunarić, 2007, 223). Takvo je shvaćanje kulture prepoznato u različitim izvještajima UNESCO-a i Vijeća Europe o kojima će biti više riječi u drugom i trećem poglavlju rada. „Kultura-cilj“ izraz je shvaćanja o zasebnosti kulturnih vrijednosti i tu su izvankulturni ciljevi manje važni ili nevažni, a središnja je težnja prema bezinteresnom sviđanju i užitku u umjetničkom djelu i kulturi (Katunarić, 2007). Ta će različita značenja i shvaćanja kulture biti relevantna i u četvrtom, kao i u zaključnom dijelu rada, a u kojima će 2006, 67). Ipak, takvo određenje najčešće služi kako bi se razlikovalo koncepte multikulturalizma i interkulturalizma, „koji smjera otvorenim modelima kulture, poticanju novih kontakata i prožimanju“, te upućuje na „dinamički, upravo dijaloški međuodnos“ (Mesić, 2006, 67-68). Međutim, prema Mesiću, treba znati da je pojam multikulturalizma vrlo složen, teda „ideja multikulturalizma ima vrlo različita značenja i shvaćanja“ (Mesić, 2006, 408). 5 Interkulturalizam je „kulturna politika, oblikovana unutar Vijeća Europe“, i „prihvaćena kao europska kulturna politika, u početku ponajprije povezana s imigracijskim politikama zapadnoeuropskih zemalja, a kasnije i kao politika novih europskih integracija“ (Čačić-Kumpes, 2004, 149). 6 Oba shvaćanja kulture imaju i prednosti i nedostatke, ali dobro ukazuju na „važnost koju jednom odabrani pojam kulture ima za daljnji kulturni razvitak“, a strategijski cilj može se „odrediti kao proširivanje mjesta susreta između kulture-cilja i kulture-sredstva“ (Katunarić, 2007, 228). 1040 �Multikulturalizam, interkulturalizam i interkulturalni dijalog u kontekstu europskih integracija se ranije navedene teme i problematika kulturnih raznolikosti analizirati u kontekstu Bosne i Hercegovine i njenog uključivanja u europske integracije. UNESCO i kulturna raznolikost Iz selektivnog kronološkog pregleda UNESCO-vih dokumenata pod naslovom „UNESCO i pitanje kulturnih raznolikosti: pregled i strategije, 1946. – 2000.“, može se iščitati o postojanju četiri razdoblja UNESCO-vog pristupa kulturnim raznolikostima: prvo je razdoblje osnivanja organizacije poslije Drugog svjetskog rata kada je dominirala veza između „kulture i znanja“; drugo je razdoblje Hladnog rata i dominacija veze između „kulture i politike“; treće je razdoblje kasnih 60-tih godina 20. stoljeća kada prioritetom postaje veza između „kulture i razvoja“ i četvrto je razdoblje obilježeno vezom između „kulture i demokracije“ (UNESCO, 2000b, 3). UNESCO je utemeljen s ciljem doprinosa miru, sigurnosti i promoviranju suradnje među narodima na području obrazovanja, znanosti i kulture, pa stoga ni ne čudi da je uspostava i očuvanje mira i sigurnosti obilježila to prvo razdoblje UNESCO-ovog pristupa kulturnim raznolikostima. Kulturne raznolikosti i kulturni pluralizam, povezivani su s „međunarodnim, a ne unutar nacionalnim razlikama“ jer su nacionalne države smatrane „jedinstvenim entitetima“, a o „kulturi se mislilo više u smislu umjetničke produkcije“, a manje kao o „načinu razmišljanja, osjećanja i opažanja“ (UNESCO, 2000b, 3). U tom razdoblju, UNESCO je „usmjeren na obrazovanje i znanje kao ključna područja za uspostavu i održanje mira“, a potom je uslijedilo proširivanje pojma kulturnih raznolikosti, te njegovo povezivanje s „identitetom“ u razdoblju Hladnog rata, čime su kulturne raznolikosti i kulturni identiteti naroda „postali središnje političko pitanje“, a „jedinstveni kulturni identiteti naroda, opravdanje za njihovu nezavisnost i međunarodno postojanje“ (UNESCO, 2000b, 3). Potom slijedi treće razdoblje kasnih 60-tih godina 20. stoljeća, kada prioritetom postaje veza između „kulture i razvoja“. Razmatra se ideja „raznolikih razvoja“ („endogenih razvoja“), te zaključuje da se „razvoj ne može ograničiti samo na ekonomiju“, kao i da „ciljeve rasta treba definirati i u smislu poboljšanja „kulturnog, individualnog i kolektivnog ispunjenja i opće dobrobiti“ (UNESCO, 2000b, 11). Četvrto je razdoblje obilježeno vezom između „kulture i demokracije“ i to kako unutar društava, tako i među njima, i „na različitim razinama (lokalnim i regionalnim, kao i međunarodnim)“ (UNESCO, 2000b, 3). Iz tog razdoblja treba izdvojiti Meksičku Deklaraciju o kulturnim politikama iz 1982., jer je ona prikazala složeno određenje kulture, definirala njenu ulogu, usprotivila se „prekomjernoj politizaciji kulturnih identiteta“, naglasila da se „kulturnom raznolikošću treba upravljati“ i priznala da u današnjem svijetu ne možemo međusobno živjeti „izolirano od kulture“ (UNESCO, 2000b, 13-14). Pri tome se može uočiti kako se neka pitanja provlače kroz sva ranije navedena razdoblja, a izdvojit ćemo dva takva pitanja: prvo je pitanje „jedinstva i različitosti“, i to u kontekstu rasprava oko sukoba jer se u prvim razdobljima to pitanje povezivalo sa stajalištima po kojima „raznolikost ljudskog iskustva može dovesti do sukoba“, da bi u trećem razdoblju, jedan od zaključaka Konferencije o kulturnim politikama u Bogoti (1978) bio „da kulturnu raznolikost treba smatrati stabilizirajućim faktorom, a ne faktorom podjele“, pa sve do posljednjeg razdoblja kada 1041 �Ranka Jeknić zaključci idu u smjeru jačanja „pozitivnih interkulturalnih odnosa“ kao jamstva „međunarodnog mira“; drugo pitanje je „ideja pojedinih putova razvoja“, koja se može iščitati kao princip iz gotovo svih UNESCO-vih Izvješća i dokumenata (UNESCO, 2000b, 7-12). Ipak, na tim se pitanjima jasno vidi i da su to ujedno i „teorijski i praktični problemi“ o kojima se i danas raspravlja, što dobro ukazuje na složenost navedene problematike kao i na političke i ekonomske implikacije koje stoje u pozadini navedenih pitanja i zbog kojih je „jaz između pojmova i praktične primjene još uvijek preširok“ (UNESCO, 2000b, 13). Na svojoj stotoj sjednici 1986. godine, Opća skupština Ujedinjenih naroda je proglasila „Desetljeće kulture i razvoja“, a iz tog ćemo razdoblja prikazati UNESCO-vo izvješće pod naslovom „Naša kreativna raznolikost“ (1996)koje je ujedno i jedan od najvažnijih dokumenata u kojima se UNESCO bavi kulturnom raznolikošću kao bitnim dijelom cjelokupnog održivog i „kulturno-osjetljivog“ razvoja (UNESCO, 1996). Prema Obuljen, ovaj izvještaj „je ujedno bio i prvi dokument koji povlači paralelu između biološke i kulturne raznolikosti“, pri čemu je, „važno napomenuti da je navedena veza između kulturne raznolikosti i biološke raznolikosti prema nekima neprimjerena“, jer se „zaštita biološke raznolikosti vidi kao zahtjev da se razlike održavaju, čak i umjetno, ako je potrebno“, dok se u kontekstu kulturnih raznolikosti „smatra da svaka kultura ima priliku odlučiti hoće li i kako želi rasti i razvijati se, kao dinamički proces koji uključuje unutarnje promjene i interakcije s drugim kulturama, i stalan razvoj“ (Obuljen, 2006, 24). Ipak, primarni cilj takve usporedbe bio je „koncept da je svaka od temeljne važnosti za održivi razvoj i da je svaka od temeljne važnosti za budućnost čovječanstva“, što će se kasnije vidjeti i u prvom članku „Opće deklaracije o kulturnoj raznolikosti“ (Obuljen, 2006, 24). Već u uvodu navedenog izvješća, razvoj je definiran kao složeno pitanje koje se ne smije poistovjetiti sa stajalištima o postojanju „jednog i jedinstvenog, linearnog puta jer bi to značilo i eliminiranje kulturne raznolikosti“, a to je osuđeno na razvojni neuspjeh i „opasno ograničava kreativne kapacitete čovječanstva“ (UNESCO, 1996, 7). Pozivajući se na primjer „prosperitetnih istočno-azijskih zemalja u kojima su ljudi ostali vjerni svojim vrijednostima, a opet postigli viši standard življenja u usporedbi s raznim društvima industrijskog svijeta“, te na UNDP-ovo proširivanje samog pojma razvoja kao procesa širenja izbora ljudi „u rasponu od političke, ekonomske i društvene slobode pojedinca, do mogućnosti za zdravlje, obrazovanje, produktivnost, kreativnost i uživanje samopoštovanja i ljudskih prava“, UNESCO će u ovom izvještaju rasvijetliti odnos između kulture i razvoja 7 (UNESCO, 1996, 7-8). Postignuta je suglasnost oko novog poimanja razvoja u pogledu postojanja i mogućnosti odabiranja i stvaranja novih i različitih puteva napretka, kao i u pogledu odnosa kulture i razvoja, odnosno kulture kao „bitne odrednice, ako ne i same biti, održivog razvoja, budući su stavovi i životni stilovi ti koji U tom smislu, „moraju se postaviti nova pitanja“, ali i „iznova odgovoriti na neka stara“, među kojima se mogu izdvojiti sljedeća pitanja: „Koji su kulturni i socio-kulturni čimbenici koji utječu na razvoj? Kakav je kulturni utjecaj na društveni i gospodarski razvoj? Kako su kultura i modeli razvoja povezani jedan s drugim? Kako se mogu kombinirati vrijedni elementi tradicijske kulture s modernizacijom?“ (UNESCO, 1996, 8). 7 1042 �Multikulturalizam, interkulturalizam i interkulturalni dijalog u kontekstu europskih integracija određuju način na koji upravljamo neobnovljivim resursima“ i razvoja koji bi „prepoznao kako kulturni faktori mogu oblikovati te različite puteve kojima različita društva mogu ostvariti svoje ciljeve“ (UNESCO, 1996, 9-10). Pri tome je prihvaćeno određenje „kulture kao zajedničkog načina života“, a takvo određenje ima implikacije i na analiziranje razvoja jer se on ne poistovjećuje s „gospodarskim rastom“ (u tom slučaju „kultura je čisto instrumentalna, nije nešto vrijedno po sebi“, odnosno na kulturu se gleda kao na „sredstvo za promicanje i održavanje gospodarskog napretka“), već se na kulturu gleda kao na sastavnu dimenziju razvoja, a na razvoj se gleda kao na proces koji povećava slobodu ljudi 8 (UNESCO, 1996, 14). Navedenom UNESCO-vom izvješću cilj je bio pokrenuti međunarodnu raspravu o povezanosti kulture i razvoja, a u tom su razdoblju imali i podršku drugih međunarodnih organizacija poput UN-a 9, Svjetske banke i različitih međunarodnih nevladinih organizacija. U nastavku ćemo izdvojiti izvješće Svjetske banke pod naslovom „Kultura i održivi razvoj“ (1999), koje je usmjereno na razvijanje programa za kulturu i održivi razvoj, a polazi od određenja kulture koji koristi UNESCO u „Našoj kreativnoj raznolikosti“ 10. Iz tog izvješća istaknut ćemo poglavlje „Kultura: integralni dio razvoja“, u kojem se kultura određuje kao bitna dimenzija razvoja, i naglašava da „razvojna rješenja treba prilagoditi lokalno relevantnim tradicijama i institucijama“, te u „tim aktivnostima koristiti lokalne stručnjake i znanja“, a da bi „razvoj bio sveobuhvatan i održiv, mora njegovati raznolikost sustava vjerovanja i tradicije koji povećavaju samopredodžbu, i pružaju povjerenje da djeluju u vlastitom interesu, poštujući i podržavajući tradicije drugih grupa“ (WB, 1999, 13). U knjizi „Razvoj kao sloboda“ Amartya Sen analizira razvoj kao „proces širenja stvarnih sloboda koje ljudi uživaju“ (Sen, 2002, 19). Riječ je o pristupu koji je „u suprotnosti sa užim pogledima na razvoj kao što su izjednačavanje razvoja sa rastom bruto nacionalnog proizvoda ili sa porastom osobnih primanja, industrijalizacijom, tehnološkim napretkom, socijalnom modernizacijom“ itd. (Sen, 2002, 19). Prema Senu, „rast BNP-a ili osobnih primanja može, naravno, biti veoma značajan kao sredstvo za širenje sloboda koje uživaju članovi društva“, međutim „slobode zavise i od drugih odrednica kao što su socijalni i ekonomski dogovori (na primjer, kapaciteti za obrazovanje i zdravstvenu zaštitu), kao i od političkih i građanskih prava“ (Sen, 2002, 19). 9 Primjerice, UN-ova „Rezolucija o ljudskim pravima i kulturnoj raznolikosti“ (2000), povezala je kulturne raznolikosti s temeljnim ljudskim pravima utjelovljenima u „Općoj deklaraciji o ljudskim pravima“, te potvrdila da su „sva ljudska prava univerzalna, nedjeljiva, međusobno ovisna i povezana, te da se međunarodna zajednica mora odnositi prema ljudskim pravima u svijetu na podjednak način“ (Obuljen, 2006, 27). 10 „Kultura je cijeli kompleks osebujnih duhovnih, materijalnih, intelektualnih i emocionalnih značajki koje karakteriziraju društva ili društvene grupe. To uključuje kreativno izražavanje (npr. usmena predaja, jezik, književnost, izvedbene umjetnosti, likovne umjetnosti i obrt), prakse zajednice (npr. tradicionalne metode liječenja, tradicionalno upravljanje prirodnim resursima, proslave i obrasce socijalne interakcije koji pridonose grupnom i pojedinačnom blagostanju i identitetu), i materijale ili forme gradnje kao što su mjesta, objekti, povijesna gradska središta, krajolici, umjetnost” (WB, 1999, 13). 8 1043 �Ranka Jeknić Potom je Vijeće Europe, u prosincu 2000. usvojilo „Deklaraciju o kulturnoj raznolikosti“, da bi sljedeće godine, u studenom 2001., UNESCO-ova Opća konferencija jednoglasno usvojila „Opću deklaraciju o kulturnoj raznolikosti“ (Obuljen, 2006). Riječ je o povijesnom dokumentu koji dobro ilustrira sveobuhvatnost UNESCO-vog bavljenja kulturnim raznolikostima, a koja okuplja različite veze prikazane i u ranijim razdobljima: „Identitet, raznolikost i pluralizam“ (Članci 1., 2. i 3.); „Kulturna raznolikost i ljudska prava“ (Članci 4., 5. i 6.); „Kulturna raznolikost i kreativnost“ (Članci 7., 8. i 9.) i „Kulturna raznolikost i međunarodna solidarnost“ (Članci 10., 11. i 12.) 11 (UNESCO, 2000a, 62-63). Navedenom Deklaracijom kulturna se raznolikost odredila kao bitni i sastavni dio cjelokupnog održivog razvoja, kao bitni i sastavni dio temeljnih ljudskih prava, kao kulturna baština koju treba očuvati, istaknuta je specifičnost kulturnih dobara i usluga koje ne smiju biti tretirane kao puke robe ili robe široke potrošnje, naglašena je važnost definiranja i provođenja kulturnih politika koje trebaju stvoriti uvjete za proizvodnju i širenje raznolikih kulturnih proizvoda i usluga itd. (UNESCO, 2000a). Osim toga, Deklaracijom se potvrdila i uloga UNESCO-a u promicanju njenih načela i provedbi ciljeva navedenih u Akcijskom planu, a kao aktivnosti u podizanju svijesti o kulturnoj raznolikosti i dijalogu među kulturama možemo izdvojiti i da su Ujedinjeni narodi 2001. godinu proglasili Međunarodnom godinom mobilizacije protiv rasizma, rasne diskriminacije, ksenofobije i srodnih oblika netolerancije, te Međunarodnom godinom dijaloga među civilizacijama, dok je 2002. godine, 21. svibnja proglašen Svjetskim Danom kulturne raznolikosti za dijalog i razvoj (UNESCO, 2002, 5). Dakako, kao i u prethodnim razdobljima, UNESCO je imao i podršku drugih međunarodnih organizacija, specijaliziranih agencija UN-a, poput UNDP-a, i različitih međunarodnih nevladinih organizacija itd., a u nastavku ćemo izdvojiti UNDPovo „Izvješće o društvenom razvoju 2004.: Kulturna sloboda u današnjem raznolikom svijetu“ (2004). Navedeni dokument usmjeren je na poticanje integriranja kulturnih raznolikosti u razvojne politike, isticanjem da cjeloviti razvoj uključuje i multikulturalnu politiku priznavanja razlika, kao i poštivanja raznolikosti i kulturnih sloboda, te odbacivanjem „tvrdnji da kulturne razlike nužno dovode do socijalnih, ekonomskih i političkih sukoba ili da kulturna prava dokidaju politička i ekonomska“ (UNDP, 2004, V).U Izvješću se posebno izdvajaju tri mita, odnosno zablude o ulozi koju kultura, kulturna sloboda i kulturna raznolikost igraju u razvoju društva: 1) „Za neke je kulture vjerojatnije da će razvojem brže napredovati od drugih“ (stajalište koje se može povezati sa kulturnim deterministima koji čitave kulture stereotipno etiketiraju ne vodeći pri tome računa da te kulture nisu homogene, te da u njima postoje velike varijacije u jeziku, religijama, literaturi, To su sljedeći Članci: 1. „Kulturna raznolikost: zajednička baština čovječanstva“; 2. „Od kulturne raznolikosti do kulturnog pluralizma“; 3. „Kulturna raznolikost kao faktor u razvoju“; 4. „Ljudska prava kao jamstvo kulturne raznolikosti“; 5. „Kulturna prava kao poticajno okruženje za kulturne raznolikosti“; 6. „Prema pristupu kulturnoj raznolikosti za sve“; 7. „Kulturna baština kao izvor kreativnosti“; 8. „Kulturna dobra i usluge: roba jedinstvene vrste“; 9. „Kulturne politike kao katalizatori kreativnosti“; 10. „Jačanje kapaciteta za stvaranje i širenje u svijetu“; 11. „Izgradnja partnerstva između javnog sektora, privatnog sektora i civilnog društva“, i 12. „Uloga UNESCO-a“ (UNESCO, 2000a, 6263). 11 1044 �Multikulturalizam, interkulturalizam i interkulturalni dijalog u kontekstu europskih integracija umjetnosti i sl.; 2) „Kulturna raznolikost neminovno dovodi do sukoba preko vrijednosti“ (stajalište koje se može povezati s Huntingtonovim „sukobom civilizacija“, a zanemaruje mnoga istraživanja koja su fokusirana na ekonomske i političke nejednakosti kao izvore sukoba); 3) „Kulturna raznolikost je prepreka razvoju“ (stajalište po kojem nacionalne države bolje funkcioniraju i učinkovitije napreduju ukoliko su jedinstvenog kulturnog identiteta, što je staro modernizacijsko stajalište koje ovaj Izvještaj osporava jer su „višestruki i komplementarni identiteti realnost u mnogim zemljama“, te „pokušaje da se kulturne raznolikosti suzbiju ili da se različite kulturne skupine asimiliraju prikazuje kao ne samo nemoralne, već i nedjelotvorne“, sugerirajući „prilagodljive pluralističke politike koje bi uključivale osobe različitih kulturnih identiteta u društvo“) (UNDP, 2004, 38 - 44). Sljedeće razdoblje obilježeno je „Konvencijom o zaštiti i promicanju raznolikosti kulturnih izraza“ (2005), a uvjetno bismo ga mogli nazvati vezom „kulture i ekonomije“, ili „kulture i trgovine“. Naime, 20. listopada 2005. godine, Opća konferencija UNESCO-a usvojila je navedenu Konvenciju kao međunarodni pravno-obvezujući instrument koji se nastavlja na ideje „Opće deklaracije o kulturnoj raznolikosti“, i „pokušava ispraviti štetni utjecaj konteksta slobodne trgovine na pitanje očuvanja kulturne raznolikosti u domeni kulturnih raznolikosti umjetničkih izraza“ i to na način da se očuva i omogući suvereno pravo država na formuliranje, „donošenje i provođenje onih mjera koje smatraju potrebnim za zaštitu i promicanje raznolikosti kulturnih i umjetničkih izraza“ (Obuljen, Smiers, 2006, 34). Prema Obuljen i Smiersu, navedena Konvencija bila je potrebna „jer u svijetu u kojem dominira neoliberalni ekonomski program, bilo koja mjera koja se odnosi na trgovinu smatra se preprekom slobodnoj trgovini i prijeti joj opasnost suočavanja sa trgovinskim sankcijama“, a taj „kontekst slobodne trgovine može biti štetan za ljudska prava, za zaštitu okoliša i za održavanje kulturne raznolikosti u našim društvima“ (Obuljen, Smiers, 2006, 4). Dakako, bilo bi „pogrešno gledati na Konvenciju kao instrument čiji je jedini cilj osigurati poseban tretman kulture u trgovinskim pregovorima“, ali je naglašavanje ovog trgovinskog aspekta neophodno kako bi se razumjela argumentacija oponenata Konvencije, a po kojima ona može rezultirati ukidanjem slobodne trgovine u ovom području (Obuljen, 2006, 20). To je uostalom i glavna argumentacija SAD-a za odbijanje Konvencije, po kojima „kontroliranje kulturnih ili umjetničkih izraza nije u skladu s poštivanjem ljudskih prava ili slobodnim protokom informacija“, te može „rezultirati ukidanjem slobodne trgovine 12“ (Cvjetičanin, 2005). Taj „trgovinski aspekt“, ili „odnos Konvencije s drugim međunarodnim ugovorima“ ujedno je i najosjetljivija tema koja je jasno podijelila pristaše i protivnike Konvencije: s jedne su strane protivnici Konvencije koji „preferiraju podređivanje Konvencije s drugim sporazumima, uključujući osobito trgovinske sporazume, pod uvjetom da ništa u ovoj Konvenciji ne smije odstupati od prava i obaveza u drugim međunarodnim instrumentima“, a s druge su strane pobornici Konvencije koji vjeruju da ona „treba osigurati da se svaki spor koji se bavi s kulturnim dobrima i uslugama treba presuđivati isključivo na temelju ovog Prema Cvjetičanin,„Konvencija je prihvaćena sa 148 glasova za, dva protiv (SAD i Izrael) i četiri suzdržana (Australija, Nikaragva, Honduras i Liberija)“ (Cvjetičanin, 2005). 12 1045 �Ranka Jeknić novog pravnog instrumenta“ (Obuljen, 2006, 32). Ipak, osim tog aspekta, potrebno je naglasiti i činjenicu da je ovom Konvencijom „kulturna raznolikost ili raznolikost kulturnih izraza, prihvaćena kao politički pojam od strane svih sudionika pregovara“ i „jednoglasno je prihvaćeno da je raznolikost kulturnih izraza nešto vrijedno zaštite“ (Obuljen, 2006, 21). Pri tome su određenje kulturnih raznolikosti 13 , kao i drugi pojmovi i ciljevi izvedeni iz dokumenata koji su prethodili Konvenciji. U tom smislu može se izdvojiti i poticanje dijaloga među kulturama i interkulturalnosti u cilju razvijanja „kulturne interakcije u duhu izgradnje mostova među narodima“, pri čemu se interkulturalnost „odnosi na postojanje i ravnopravno međusobno djelovanje različitih kultura te mogućnost stvaranja zajedničkih kulturnih izričaja putem dijaloga i međusobnog uvažavanja“ (UNESCO, 2006, 363-365). „Investiranje u kulturnu raznolikost i interkulturalni dijalog“ (2009) posljednji je u nizu UNESCO-vih izvještaja o kulturnoj raznolikosti i interkulturalnom dijalogu koje ćemo prikazati u nastavku. Već u uvodu navedenog izvještaja iznose se dva različita stajališta prema kulturnim raznolikostima: prvo, po kojem je „kulturna raznolikost sama po sebi pozitivna jer nas upućuje na dijeljenje bogatstva koje svaka kultura krije u sebi, a time i na veze koje nas ujedinjuju u procesima razmjene i dijaloga“, i drugo, po kojem kulturne raznolikosti mogu postati uzrokom gubljenja iz vida našeg „zajedničkog humaniteta, i stoga ishodištem mnogobrojnih sukoba“, što je stajalište koje se povezuje s posljedicama globalizacije koja je „povećala interakcije među kulturama“, a time i „mogućnosti sukoba i nesuglasica“ među njima (UNESCO, 2009, 1). Nasuprot takvom stajalištu koje kulturne raznolikosti vidi kao „prijetnje“, prema UNESCO-u kulturne su raznolikosti „bogatstvo“ i predložena je „koherentna vizija kulturne raznolikosti“ koja može postati „korisna za djelovanje cijele međunarodne zajednice“, što je i jedan od osnovnih ciljeva navedenog izvještaja (UNESCO, 2009, 1). Naime, kulturna raznolikost je shvaćena „kao dinamičan proces unutar kojeg se kulturnim promjenama najbolje može upravljati putem interkulturalnog dijaloga“, te kojim kulturne raznolikosti „mogu postati moćno sredstvo za obnavljanje međunarodnih strategija u prilog razvoja i mira, na temelju poštivanja univerzalno priznatih ljudskih prava“ (UNESCO, 2009, 23). Dovodeći u vezu kulturne raznolikosti i razvoj, u izvještaju se potom zaključuje da strategije razvoja ne mogu poimati razvoj „kao linearan, bitno ekonomski proces, u skladu sa zapadnim modelom razvoja“, te da „strategije održivog razvoja ne mogu biti kulturno neutralne“, već trebaju „kapitalizirati dobiti koje proizlaze iz dinamičke interakcije između kultura“, i razvijati pristup održivom razvoju koji će biti „osjetljiv na kulturnu raznolikost“, što je „ključno za rješavanje ekonomskih, socijalnih i ekoloških problema s kojima se suočava svijet kao cjelina“ (UNESCO, 2009, 24). Dakle, kulturna U navedenoj Konvenciji, „kulturna raznolikost se odnosi na raznovrsne načine na koje kulture skupina i društava pronalaze svoj izraz. Ovi se izrazi prenose unutar i između skupina i društava. Kulturna se raznolikost očituje ne samo kroz različite načine na koje kulturna baština čovječanstva izražava, proširuje i prenosi putem raznih kulturnih izraza, ali i kroz različite načine umjetničkog stvaralaštva, proizvodnje, širenja ili distribucije i užitka, bez obzira na sredstva i tehnologije koje se koriste“ (UNESCO, 2006, 365). 13 1046 �Multikulturalizam, interkulturalizam i interkulturalni dijalog u kontekstu europskih integracija raznolikost bitna je dimenzija održivog razvoja 14, a u zaključnom dijelu izvještaja ističe se da je „hitno potrebno investirati u kulturnu raznolikost i dijalog“, integrirati ih u širok raspon javnih politika (ne samo onih koji se odnose na područje kulture), te da to može „pomoći međunarodnoj zajednici u njenom pristupu ključnim ciljevima“: prvo, razvoju (jer se „kultura sve više prepoznaje kao bitna dimenzija tri stupa uistinu održivog razvoja“, pri čemu se pod ta tri stupa misli na ekonomski, socijalni i ekološki) i drugo, izgradnji mira i sprečavanju sukoba (jer „priznavajući kulturne raznolikosti stavljamo naglasak na jedinstvo u različitosti), a osim toga, „kulturna raznolikost podupire učinkovito ostvarenje“ univerzalnih ljudskih prava, „jača socijalnu koheziju i potiče nove oblike demokratskog upravljanja“ (UNESCO, 2009, 31). Vijeće Europe i interkulturalni dijalog Europski parlament proglasio je 2008. „godinom interkulturalnog dijaloga u Europskoj uniji“, što je utjecalo na provedbu različitih programa, projekata i drugih aktivnosti kojima je promišljan i analiziran interkulturalni dijalog u Europskoj uniji, a tada je proveden i Flash Eurobarometar 217 na temu „Interkulturalnog dijaloga u Europi“ (EC, 2007). Navedeno istraživanje provedeno je „na uzorku od preko 27. 000 slučajno odabranih ispitanika od 15 i više godina koji su bili intervjuirani u 27 država članica Europske unije“ i to u razdoblju od 13. do 17. studenoga 2007., a u nastavku ćemo izdvojiti samo neke od zanimljivih podataka (EC, 2007, 3). Prema tom istraživanju „gotovo tri četvrtine državljana Europske unije vjeruje da ljudi različitog podrijetla (etničkog, vjerskog ili nacionalnog) obogaćuju kulturni život njihovih zemalja“, njih „49% smatra da predstavnici manjinskih kultura obogaćuju njihovu vlastitu zemlju“, a „23% njih smatra da takva kulturna raznolikost uvelike obogaćuje kulturni život njihovih društava“ (EC, 2007, 4). Ili drugim riječima, kada govorimo o stavovima prema kulturnim raznolikostima u Europskoj uniji, gotovo 72% ispitanika, državljana Europske unije vjeruje da kulturna raznolikost obogaćuje njihovu zemlju, dok se „njih 23% ne slaže s takvom idejom“ (EC, 2007, 6). To je podatak koji upućuje na kozmopolitski odnos građana EU prema kulturnim raznolikostima, a po kojem se ona ne doživljava „kao prijetnja, dezintegracija, fragmentacija, nego kao bogaćenje“ 15 (Beck, Grande, 2006, 28). Kulturne raznolikosti važan su resurs društvenog razvoja, a kulturno održivim razvojem nadvladavaju se „linearne vizije razvitka, bilo u progresističkom (rast, ekspanzija i sl.)“, „bilo u suprotnom, fundamentalističkom smislu“ (npr. povratak korijenima) (Cvjetičanin, Katunarić, 2003, 14). 15 Prema Becku i Grandeu, ideja „kozmopolitske Europe” mogla bi ujediniti Europljane i osloboditi ih straha od gubitka identiteta jer je u kozmopolitskoj integraciji Europe moguće i „priznavanje razlika” i „integracija različitosti” (Beck, Grande, 2006). Europu treba „promišljati kozmopolitski kako se građani ne bi bojali da pristankom na Ustav EU rade kulturalno samoubojstvo“, jer „Europa je raznolikost“ i na toj bi „osnovi mogla nastati svijest o zajedništvu koja različitost jezika, kultura i vjerskih tradicija smatra bogatstvom, a ne preprekom integraciji“ (Beck, Grande, 2006, 8).U tom smislu, daljnja integracija Europe treba se temeljiti na paradigmatskojpromjeni koja kaže: „mnogolikost nije problem, nego rješenje“(Beck, 2008, 136). Uostalom, „u takvoj bi kozmopolitskoj Europi“, u kojoj „ljudi imaju korijene i krila“ i on sam rado živio (Beck, 2008, 137). 14 1047 �Ranka Jeknić Tijekom 2008. godine Vijeće Europe izdalo je dokument pod naslovom „Bijela knjiga o interkulturalnom dijalogu: živjeti zajedno kao jednaki u dostojanstvu“,kojeg podupire 47 država članica,što dakako nije slučajno, jer se Vijeće Europe promoviranjem interkulturalizma i interkulturalnog „dijaloga kao ključa za budućnost Europe“, bavi već dugi niz godina. O tome najbolje govore prilozi navedenog dokumenta u kojemu se nalaze popisi velikog broja selektiranih europskih konvencija (ukupno njih 17) 16, deklaracija (njih oko 24) 17, preporuka i rezolucija (oko dvije stotine) i drugih tekstova Vijeća Europe koji su nastajali u razdoblju od 1950. (kada je nastala „Konvencija za zaštitu ljudskih prava i osnovnih sloboda“) do 2008., a koji su relevantni za interkulturalni dijalog i nastajanje „Bijele knjige“ (COE, 2008, 52-60). U navedenom dokumentu polazi se od procjene da je „upravljanje rastućom kulturnom raznolikošću Europe“ u demokratskom duhu postao prioritet današnjice, te se postavlja pitanje upravljanja tom raznolikošću i kritiziraju pristupi koji društva „vide kao segregirane zajednice, u kojima u najboljem slučaju mogu koegzistirati većine i manjine sa svojim različitim pravima i obvezama, povezani samo međusobnim ignoriranjem i stereotipizacijama“ (što je dakako otvorena kritika starim multikulturalističkim politikama koje se u dokumentu nazivaju „neadekvatnim pristupima“ upravljanja kulturnim raznolikostima) (COE, 2008, 4). Hoćemo li dakle u budućnosti živjeti u takvim društvima, ili ćemo graditi vizije društava u budućnosti kao „otvorenih društava, bez diskriminacija, od kojih ćemo svi imati koristi, i koja će biti označena uključivanjem svih njenih stanovnika i potpunim poštivanjem njihovih ljudskih prava?“ (COE, 2008, 4). Dakako, ne treba posebno naglašavati da je stajalište Vijeća Europe na strani takvog društva u budućnosti, te da su upravo „poštivanje, i promocija kulturnih raznolikosti na bazi vrijednosti koje zastupa“ navedena organizacija „esencijalni uvijeti za razvoj društava na bazi solidarnosti“ (COE, 2008, 4). Pri tome se interkulturalni pristup i interkulturalni dijalog sugeriraju kao pristupi koji mogu „pomoći u cijenjenju različitosti, uz održavanje društvene kohezije“, što je uostalom važno za ostvarivanje europskog zajedništva i suradnje, i vidi se kao „zajednička obveza“ u stvaranju društava „u kojima ćemo moći živjeti zajedno kao jednaki u dostojanstvu“ (COE, 2008, 4-5). Potom se u dokumentu definiraju osnovni pojmovi poput interkulturalnog dijaloga, multikulturalizma, društvene kohezije, javne vlasti, integracije itd., i to „slijedeći terminologiju koju je razvijalo Vijeće Europe, kao i ostale međunarodne institucije“, iz kojih ćemo u nastavku izdvojiti određenje pojma interkulturalnog dijaloga (COE, 2008, 10-11). Naime, interkulturalni dijalog „podrazumijeva otvorenu i dostojnu Poput „Europske kulturne konvencije“ (1954); „Europske konvencije o pravnom statusu radnika migranata“ (1977); „Konvencije o sudjelovanju stranaca u javnom životu na lokalnoj razini“ (1992); „Europske povelje o regionalnim i manjinskim jezicima“ (1992); „Okvirne konvencije o zaštiti nacionalnih manjina“ (1995); „Okvirne konvencije Vijeća Europe o vrijednostima kulturne baštine za društvo“ (2005) itd. (COE, 2008, 52-53). 17 Neke od njih su: „Deklaracija o netoleranciji – prijetnja demokraciji“ (1981); „Deklaracija o multikulturnom društvu i europskom kulturnom identitetu“ (1990); „Deklaracija o kulturnoj raznolikosti“ (2000); „Deklaracija o međukulturnom obrazovanju u novom europskom kontekstu“ (2003); „Farska deklaracija o strategiji Vijeća Europe za razvoj međukulturnog dijaloga“ (2005) itd.(COE, 2008, 54-55). 16 1048 �Multikulturalizam, interkulturalizam i interkulturalni dijalog u kontekstu europskih integracija razmjenu različitih pogleda između pojedinaca, grupa (ili skupina) s raznolikim etničkim, kulturnim, vjerskim i jezičnim pozadinama i naslijeđima, na bazi uzajamnog razumijevanja i uvažavanja“, a odnosi se „na sve razine – unutar društava, između društava Europe i između Europe i šireg svijeta“ (COE, 2008, 10-11). Zatim se analiziraju preduvjeti interkulturalnog dijaloga 18 poput vrijednosti ljudskih prava, demokracije i vladavine prava, međusobnog poštivanja i uvažavanja, rodne ravnopravnosti, jezičnih, religijskih i drugih prava, te se analiziraju i glavni politički pristupi za promociju interkulturalnog dijaloga, i izvode preporuke za daljnje aktivnosti i akcije pri čemu je neizostavno demokratsko vladanje na svim razinama, demokratska participacija građanstva, te učenje i podučavanje interkulturalnim kompetencijama za interkulturalni dijalog (COE, 2008). Ili kraće, riječ je o proklamiranju interkulturalizma, interkulturalnog dijaloga i obrazovanja kao glavnih političkih smjernica za budućnost Europe. Ukratko, iz svih tih dokumenata može se zaključiti da su pojmovi kulture, primata kulture, potpora kulturnoj, odnosno jezičnoj, vjerskoj, etničkoj i drugim raznolikostima, multikulturalizam, interkulturalizam i interkulturalni dijalog, produbljivanje veze između kulture i razvoja itd., u središtu debata koje naglašavaju da će upravo kultura imati središnju razvojnu ulogu u godinama pred nama (Kalanj, 2000). Multikulturalnost Bosne i Hercegovine u kontekstu europskih integracija Interkulturalni dijalog i interkulturalizam nedvojbeno su relevantni i za BiH i njeno pridruživanje Europskoj uniji, jer istovremeno uvažavaju i održavaju njenu kulturnu raznolikost, ali i naglašavaju dijalošku dimenziju njene multikulturalnosti. 19 U Opatijskoj „Deklaraciji o interkulturalnom dijalogu i sprečavanju sukoba“ (2003), prihvaćena su načela i „zajedničke vrijednosti“ poput poštivanja koncepta kulturne demokracije i državljanstva koji podrazumijevaju i prava i obveze, poštivanje kulturnih identiteta, praksi i baštine pod uvijetom da su u skladu s načelima Vijeća Europe, zaštita materijalne i nematerijalne baštine, jednak tretman za sve kulture i vjerovanja koje poštuju načela Vijeća Europe itd., sve u cilju promicanja kulturnih raznolikosti, interkulturalnog dijaloga i sprečavanja sukoba, pri čemu je istaknuta važnost međusektorske suradnje na svim razinama (lokalnim, regionalnim, nacionalnim), kao i sa civilnim društvom (COE, 2003, 2). Razvijanje interkulturalnog dijaloga dugoročan je zadatak i treba ga shvatiti „kao korak za/ prema miru“, a kako bi ukazao na to o kakvim je vrijednostima za interkulturalni dijalog riječ, Katunarić navodi niz primjera među kojima ćemo u nastavku izdvojiti samo neke: moralne vrijednosti („višeglasje, traženje alternativa, tolerancija“), kognitivne („mnogo istina u jednoj“, jer iako je „istina možda samo jedna“ do nje se može doći samo putem „dijaloga između mnogo različitih viđenja istine“, izbjegavanje stereotipa), političke („svi smo manjine“, jednakost, sloboda), ekonomske (zaštita od siromaštva, pluralizam), kulturne („samokritična svijest, izražajna raznovrsnost i alternativnost“) itd. (Katunarić, 2007, 335-336). 19 O multikulturalnosti BiH kao društvenoj činjenici, i njenom odnosu prema toj kulturnoj raznolikosti, kao i o bogatom kulturnom kapitalu koji se gradio različitim utjecajima s Istoka, Zapada i Mediterana, govori i podatak po kojem na prostoru BiH „koegzistiraju tri religije sa zavidnim stupnjem tolerancije i približavanja, bez asimilacijskih pretenzija integracije i stvaranja jedinstvenog kulturnog obrasca koji bi potirao razliku i posebnost svakog kulturnog individualiteta“ (Vijeće ministara BiH, 2008, 5-7). Nadalje, o tome govore i podaci po kojima je prema popisu stanovništva iz 1991. godine, u BiH živjelo 18 1049 �Ranka Jeknić Kao članica Vijeća Europe, BiH sudjeluje u radu Vijeća Europe u području kulture, pa je tako na osnovu ranije navedene Opatijske „Deklaracije o interkulturalnom dijalogu i sprečavanju sukoba“, Sarajevo bilo „organizator prvog pilot projekta pod nazivom Prvi interkulturalni grad Vijeća Evrope 2003/04. kao i Prvog foruma o interkulturalnom i interreligijskom dijalogu“ koji je organiziran u suradnji s Vijećem Evrope i japanskom fondacijom (Vijeće ministara BiH, 2008, 31). Projekt su organizirali Međunarodni centar za mir Sarajevo, grad Sarajevo i Vijeće ministara BiH, uz sudjelovanje znanstvenika i javnih i političkih osoba iz cijelog svijeta, kao i predstavnika vjerskih zajednica u BiH, a zahvaljujući „tom iskustvu Vijeće Evrope je na zasjedanju komiteta direktora donijelo odluku da nastavi s ovim projektima i da ih uvrsti u prioritete i u narednom periodu, posebno u kontekstu evropske godine interkulturalnog dijaloga“ (Vijeće ministara BiH, 2008, 31). Nadalje, Vijeće Evrope je u okviru Komiteta direktora kulture razvilo čitav niz projekata u kojima je aktivno sudjelovala BiH, poput projekta „Kreativni kulturni kapital“, organizirana su različita događanja posvećena „evropskim danima naslijeđa“ itd. (Vijeće ministara BiH, 2008, 31). Pri tome treba još jednom naglasiti „ulogu Vijeća Evrope i njegovih programa koji podržavaju kulturu različitosti i afirmiraju projekte međuvladine suradnje u Evropi i regionalnoj suradnji 20“, te važnost daljnjeg aktivnog sudjelovanja BiH u takvim projektima kojima se promovira interkulturalizam i interkulturalni dijalog (Vijeće ministara BiH, 2008, 32). Usklađivanje postojećeg zakonodavstva sa standardima Europske unije, te ranije analiziranim međunarodnim konvencijama, kao i donošenje, ali i implementacija novih propisa, važni su ciljevi koji se nalaze na putu europskih integracija i kada je u pitanju područje kulture. O tome se može iščitati iz „Strategije kulturne politike u BiH“, prema kojoj je sektor kulture do 2006. godine bio marginaliziran, a tek je „na inicijativu Komisije Vijeća ministara BiH za izradu kulturne strategije BiH, kultura 2006. godine prvi puta uključena u revidiranu Srednjoročnu razvojnu strategiju BiH 2004.-2007. (PRSP)“, čime je stvorena „mogućnost da se kulturna politika razmatra u kontekstu jačanja socijalne kohezije u Bosni i Hercegovini kao jedna od strateških politika razvoja društva“ (Vijeće ministara BiH, 2008, 4). Osim toga, kao ključne dokumente BiH o kulturi, kulturnoj raznolikosti i kulturnoj 4.377.033 stanovnika, pri čemu etničku strukturu stanovnika tvore Bošnjaci (43,5%), Srbi (31,2%) i Hrvati (17,4%), kao tri konstitutivna naroda (Vijeće ministara BiH, 2008, 49). Preostalih 7,9% stanovništva ili se nisu nacionalno izjasnili ili su predstavnici 17 nacionalnih manjina „koji kroz svoje djelovanje predstavljaju najznačajniju potvrdu afirmaciji kultura različitosti u vremenu globalizacije, što je od neprocjenjive vrijednosti za razvoj interkulturalnog dijaloga i jačanje socijalne kohezije društva“ (Vijeće ministara BiH, 2008, 7). 20 Prema Strategiji, BiH treba aktivno sudjelovati u „afirmaciji ne samo političkih već i ekonomskih, socijalnih i kulturnih prava građana. BiH podržava Platformu FARO u kojem je postignut zajednički pristup Vijeća Evrope i UNESCO-a u vezi s interkulturalnim dijalogom kao dijelom procesa UNESCO-ve Konvencije za zaštitu i promociju različitosti kultura“ (Vijeće ministara, 2008, 32). Nadalje, potrebno je da BiH i formalno ratificira ovu Konvenciju i bude u mogućnosti korištenja europskih i svjetskih fondova za projekte iz područja kulture i međukulturne suradnje (Vijeće ministara BiH, 2008, 32). 1050 �Multikulturalizam, interkulturalizam i interkulturalni dijalog u kontekstu europskih integracija politici u kontekstu europskih integracija treba izdvojiti „Strategiju integriranja Bosne i Hercegovine u Europsku uniju“ (2006), „Sporazum o stabilizaciji i pridruživanju između Evropskih zajednica i njihovih država članica, sa jedne strane, i Bosne i Hercegovine, sa druge strane“(2008) 21, te ranije već navedenu „Strategiju kulturne politike u BiH“ (2008). U „Strategiji integriranja Bosne i Hercegovine u Europsku uniju“, kulturna raznolikost BiH istaknuta je kao njena vrijednost u kontekstu europskih integracija 22, a potom se u poglavlju o kulturi (2.3.3.5. „Kultura i audiovizualne usluge“) zasebno analizira stanje kulture u BiH, stanje u EU i neophodne mjere koje treba poduzeti u cilju integriranja BiH u EU 23 (BiH, 2006). Pri tome se pojašnjava da su za kulturnu politiku u BiH „zaduženi entiteti, dok je na državnom nivou kultura u ingerenciji Ministarstva civilnih poslova BiH“, te da „Ministarstvo kulture i sporta FBiH i Ministarstvo prosvjete i kulture RS-a obavljaju aktivnosti koje se odnose na: naučnoistraživačku djelatnost u oblasti zaštite i korištenja kulturno-historijskog naslijeđa, muzejsku, arhivsku, bibliotekarsku, izdavačku, pozorišnu, muzičku, likovnu, filmsku i estradnu djelatnost, organizacije i udruženja građana u oblasti umjetnosti i kulture, tehničku kulturu“ (BiH, 2006, 81). Nadalje, zaključuje se da su aktivnosti iz područja kulture „trenutno jedan od najboljih izvoznih proizvoda BiH“, te da su najbolja promocija BiH, kako u široj regiji, tako i u Europi, njeni festivali, te filmske i druge međunarodne kulturne manifestacije (BiH, 2006, 81). Osim toga, istaknut je nedostatak kulturne politike u BiH, te je zaključeno da je kultura područje „koje daje više nego što se u nju ulaže“ jer kulturna politika na državnoj razini može dovesti do poboljšanja imidža BiH, razvoja kulturnog turizma, otvaranja novih radnih mjesta itd. (BiH, 2006, 81). Potom je opisano stanje kulture u EU, u kojoj „književnost, arhitektura, kinematografija, jezik, vizuelna umjetnost i ostali vidovi kulturnog identiteta zemlje, iako pripadaju specifičnoj zemlji, čine neodvojivi dio zajedničkog evropskog kulturnog naslijeđa“, te da je cilj EU očuvanje i Treba izdvojiti Članak 101. „Saradnja u oblasti kulture“: „Strane se obavezuju da će promovirati saradnju u oblasti kulture. Ta saradnja inter alia služi za podizanje nivoa međusobnog razumijevanja i poštovanja među pojedincima, zajednicama i narodima. Strane se također obavezuju da će sarađivati na promociji kulturne raznolikosti, naročito u okviru Konvencije UNESCO-a o zaštiti i promociji različitosti kulturnog izražavanja“ (Sporazum o stabilizaciji i pridruživanju, 2008, 55). 22 “Svojom specifičnom multietničkom i multireligijskom strukturom BiH će doprinijeti raznolikosti strukture religija i kultura koje čine proširenu EU. U BiH stoljećima postoje različite kulture, tradicije i načini života, koji imaju dodirnih tačaka, ali koji su zadržali svoje posebnosti. EU iskazuje poštovanje prema različitim kulturama i jezicima i teži razvoju i očuvanju kulturnog naslijeđa Evrope, uvažavajući identitet svake zemlje članice. U kontekstu proširenja, ova različitost kultura i nacija u ujedinjenoj Evropi predstavljat će njen snažan glas na svjetskoj političkoj, ekonomskoj i kulturnoj sceni“ (BiH, 2006, 16). 23 „Harmonizacija s evropskim zakonodavstvom podrazumijeva primjenu konvencija i rezolucija međunarodnih organizacija, naročito iz domena kulturnog naslijeđa, kao što su Zakon o zaštiti kulturnog naslijeđa (Direktiva 97/7/EEZ) i Regulativa o nezakonitom iznošenju kulturnih predmeta iz zemlje (Regulativa 3911/92). Potrebno je urediti oblast kulture na državnom nivou, kako bi se odredile glavne smjernice razvoja i promoviranja kulturnog razvoja Bosne i Hercegovine. Potrebno je poticati festivale međunarodnog karaktera. Neophodno je poticati razvoj privatnih preduzeća koja se bave kulturom“ (BiH, 2006, 82). 21 1051 �Ranka Jeknić podržavanje kulturne i jezične raznolikosti, kao i promoviranje međukulturalnog dijaloga (BiH, 2006, 81-82). Ipak, ključan dokument o kulturi je „Strategija kulturne politike u BiH“, a njeno realiziranje pridonijelo bi bržem uključivanju BiH u europske integracije. Pri tome se kao prioritete kulturne politike u BiH može izdvojiti daljnji razvoj sektora kulture, afirmiranje njene multikulturalnosti i kulturnog zajedništva, i to kao njene „prednosti, faktora uvezivanja, a ne razdvajanja, i stepenicu više na putu ka europskim integracijama, i posebno, njegovanje kulturnih osobenosti svakog njenog naroda i nacionalnih manjina“, uključivanje osnovnih ciljeva strategije u srednjoročnu strategiju razvoja BiH, uključivanje strategije kulturne politike u proces europskih integracija BiH, korištenje europskih fondova za projekte u području kulture u procesu pridruživanja EU itd. (Vijeće ministara BiH, 2008, 37-41). ZAKLJUČAK Poštivanje kulturne, vjerske i jezične raznolikosti, manjinskih prava i kulturnih prava, kao i mjere protiv rasizma, ksenofobije itd., sastavni su dio i pregovaračkog poglavlja o „Pravosuđu i temeljnim ljudskim pravima“, što je važno u kontekstu usklađivanja zakonodavnog i institucionalnog okvira država koje pregovaraju o pristupanju Europskoj uniji, s pravnom stečevinom EU 24. EU-ov popis temeljnih ljudskih prava sadržava i „određeni broj jamstava kojima se osigurava jednakost“, pa tako postoji „opća zabrana diskriminiranja prema nizu osnova“, a jedan od njih je i poštivanje „kulturne, vjerske i jezične raznolikosti“ (Izvješće, 2006, 3). Osim toga, i manjinska i kulturna prava ubrajaju se u ljudska prava što „uključuje i pravo osobe koja je pripadnik neke nacionalne manjine da ne bude diskriminirana; slobodu udruživanja, izražavanja; vjersku slobodu; pravo na korištenje vlastitog jezika i djelotvorno sudjelovanje u poslovima od javnog značenja“, a treba istaknuti i važnost mjera protiv rasizma, ksenofobije, antisemitizma, i svih drugih oblika netolerancije, poput primjerice netolerancije prema Romima (Izvješće, 2006, 3). I u ovom kontekstu, temeljni dokumenti BiH u procesu europskih integracija su „Strategija integriranja Bosne i Hercegovine u Europsku uniju“ (2006), i „Sporazum o stabilizaciji i pridruživanju između Evropskih zajednica i njihovih država članica, sa jedne strane, i Bosne i Hercegovine, sa druge strane“ (2008) 25. Iz „Strategije integriranja Bosne i Hercegovine u Europsku uniju“, kao O tome kako su se odvijali pregovori o pristupanju Republike Hrvatske Europskoj uniji, vezani zaPoglavlje 23. „Pravosuđe i temeljna ljudska prava“ može se iščitati iz sljedećih dokumenata: „Izvješće o analitičkom pregledu“ (2006); „Pregovaračko stajalište Republike Hrvatske za Međuvladinu konferenciju o pristupanju Republike Hrvatske Europskoj uniji za Poglavlje 23. - Pravosuđe i temeljna prava“ (2010) „Izvješće o ispunjavanju obveza iz Poglavlja 23. - Pravosuđe i temeljna prava“ (2011); „Europska unija zajedničko stajalište: Poglavlje 23. - Pravosuđe i temeljna prava“ (2011). 25 Treba izdvojiti Članak 2.: „Poštivanje demokratskih principa i ljudskih prava, proglašenih u Univerzalnoj deklaraciji o ljudskim pravima i definiranih u Evropskoj konvenciji o zaštiti ljudskih prava i osnovnih sloboda, Helsinškom završnom aktu i Pariškoj povelji za novu Evropu, poštivanje principa međunarodnog prava, uključujući punu saradnju s Međunarodnim krivičnim sudom za bivšu 24 1052 �Multikulturalizam, interkulturalizam i interkulturalni dijalog u kontekstu europskih integracija važnom dokumentu na kojem će se zasnivati cjelokupni proces pridruživanja EU, treba izdvojiti poglavlje o ljudskim pravima (2.1.8. „Ljudska prava“), i poglavlje o pravima manjina (2.1.10. „Prava manjina i izbjeglice“), a u kojima se, kao i u ranije navedenom primjeru poglavlja o kulturi, zasebno analizira stanje u BiH, stanje u EU i neophodne mjere koje treba poduzeti u cilju integriranja BiH u EU 26 (BiH, 2006, 37-40). U pogledu stanja ljudskih prava, u dokumentu se navodi da se u BiH primjenjuje „Evropska konvencija o zaštiti ljudskih prava i osnovnih sloboda s pratećim protokolima“, i da je „u supremaciji nad svim drugim zakonima“, te da je BiH pristupila Vijeću Evrope 24. 04. 2002. i „uspješno ratificirala više međunarodnih konvencija o ljudskim pravima“ (BiH, 2006, 37). Nadalje, u pogledu prava manjina u BiH, navedeno je da su sa ciljem zaštite „vitalnih interesa“ Bošnjaka, Srba i Hrvata uvedene ustavne odredbe, ali da takve odredbe nisu uvedene za nacionalne manjine, pri čemu se posebno izdvaja romska nacionalna manjina koja se „dugo vremena suočava s teškoćama i problemom isključenosti“, te se zaključuje da će „Zakon o pravima nacionalnih manjina, kao i osnivanje Vijeća za Rome pri kabinetu predsjedavajućeg Vijeća ministara BiH kao konsultativnog foruma, zaštititi njihova prava, olakšati političko učešće i zaštiti manjinske jezike“ (BiH, 2006, 39). Na samom kraju, ne treba posebno naglašavati da provedba svih mjera koje BiH treba poduzeti u cilju njenog integriranja u EU, poput zaštite temeljnih ljudskih prava, i implementacije međunarodnih konvencija i deklaracija o ljudskim pravima i kulturnim raznolikostima, nije važna samo u kontekstu europskih integracija, ili kako bi se ispunili ciljevi koje treba ostvariti do njenog punopravnog članstva u EU, već je riječ o temeljnim ljudskim pravima i vrijednostima interkulturalnog dijaloga koje su preduvijet kvalitetnog života svih građana BiH, i naša zajednička obveza u stvaranju društava u kojima će kulturna raznolikost biti resursom održivog razvoja, faktorom integracije, društvene kohezije, sprečavanja sukoba i održavanja mira. LITERATURA 1) Beck, Ulrich; Edgar Grande (2006) Kozmopolitska Europa: društvo i politika u drugoj moderni, Školska knjiga, Zagreb. 2) Beck, Ulrich (2008) Iznova pronaći Europu – kozmopolitska vizija, Politička misao, Vol. XLV, br. 1., str. 127. – 138. Jugoslaviju (MKSJ), te vladavine prava i principa tržišne privrede, u skladu s Dokumentom Bonske konferencije CSCE-a o ekonomskoj saradnji, osnova su unutrašnje i vanjske politike strana, te čine bitne elemente ovog sporazuma“ (Sporazum o stabilizaciji i pridruživanju, 2008, 7). 26 Neke od tih mjera su: „Kontinuirano raditi na provjeri usklađenosti zakona s Evropskom konvencijom o zaštiti ljudskih prava i osnovnih sloboda. Provesti inicijativuOmbudsmena BiH za osnivanje Vijeća za nacionalne manjine. U potpunosti osigurati poštivanje ljudskih i manjinskih prava. U potpunosti provoditi postprijemne kriterije Vijeća Evrope. U potpunosti implementirati ratificirane međunarodne konvencije. U potpunosti implementirati imovinske zahtjeve izbjeglih i raseljenih osoba. Imenovati agenta BiH za zastupanje BiH pred Evropskim sudom za ljudska prava“ itd. (BiH, 2006, 40). 1053 �Ranka Jeknić 3) Bosna i Hercegovina, Vijeće ministara (2006) Strategija integriranja Bosne i Hercegovine u Europsku uniju, Direkcija za evropske integracije, str. 1. – 198.; URL: www.dei.gov.ba/ bih_i_eu/najvazniji.../dokumenti_direkcije/?id=2620‎ (ožujak, 2014). 4) Council of Europe (2003) Declaration on Intercultural dialogue and conflict prevention, Opatija, str. 1. – 6.; URL: http://www.coe.int/T/E/Com/Files/Ministerial-Conferences/2003-Culture /declaration.asp (lipanj, 2011). 5) Council of Europe (2008) White Paper on Intercultural Dialogue „Living Together As Equals in Dignity”, Strasbourg, str. 1. - 61.; URL: http://www.coe.int/t/dg4/ intercultural/ source/white%20paper_final_revised_en.pdf (lipanj, 2011). 6) Crespi, Franco (2006) Sociologija kulture, Politička kultura, Zagreb. 7) Cvjetičanin, Biserka, Katunarić, Vjeran (2003) Hrvatska u 21. stoljeću – Strategija kulturnog razvitka. Ministarstvo kulture, Zagreb. 8) Cvjetičanin, Biserka (2005) Kulturna raznolikost u središtu, Zarez, br. 166, 03. 11. 2005. 9) Čačić-Kumpes, Jadranka (2004) Politike reguliranja kulturne i etničke različitosti: o pojmovima i njihovoj upotrebi, Migracijske i etničke teme, Vol. 20, br. 2 - 3, str. 143. 159. 10) European Commission (2007) Intercultural dialogue in Europe: Summary (Flash Eurobarometer 217 – The Gallup Organization), str. 1. - 12.; URL: http://ec.europa.eu/ public_opinion/flash/fl_217_sum_en.pdf (lipanj, 2011). 11) Izvješće o analitičkom pregledu (2006) Hrvatska: Poglavlje 23. - Pravosuđe i temeljna ljudska prava (2006), str. 1. – 26.; URL: http://www.mvep.hr/custompages/static/hrv/files/ pregovori/ 3/23.pdf (veljača, 2014). 12) Kalanj, Rade (2000) Ideje i djelovanje: ogledi o kulturnim promjenama i razvoju, Razvoj i okoliš: biblioteka časopisa Socijalna ekologija; knj.11., Zagreb. 13) Kalanj, Rade (2006) Argumenti za sociologiju kulture, Pogovor knjige Franca Crespia Sociologija kulture, Politička kultura, Zagreb, str. 194. – 210. 14) Katunarić, Vjeran (2007) Lica kulture, Biblioteka Antibarbarus, Zagreb. 15) Konferencija o pristupanju Europskoj uniji –Hrvatska (2011) Europska unija zajedničko stajalište Poglavlje 23 - Pravosuđe i temeljna prava, Bruxssels, str. 1. – 21.; URL: http://www.mvep.hr/custompages/static/hrv/files/pregovori/ ZSEUHR/ 23.pdf (veljača, 2014). 16) Mesić, Milan (2006) Multikulturalizam: društveni i teorijski izazovi, Školska knjiga, Zagreb. 17) Obuljen, Nina; Smiers, Joost (ur.) (2006) UNESCO´s Convention on the Protection and Promotion of the Diversity of Cultural Expressions: Making it Work, Institut za međunarodne odnose, Zagreb. 18) Obuljen, Nina (2006) From Our Creative Diversity to the Convention onCultural Diversity:Introduction to the Debate, u: Obuljen, Smiers (ur.) (2006) UNESCO´s 1054 �Multikulturalizam, interkulturalizam i interkulturalni dijalog u kontekstu europskih integracija 19) 20) 21) 22) 23) 24) 25) 26) 27) 28) 29) 30) 31) 32) Convention on the Protection and Promotion of the Diversity of Cultural Expressions: Making it Work, Institut za međunarodne odnose, Zagreb, str. 19. - 36. Rifkin, Jeremy (2006) Europski san: kako europska budućnost polako zasjenjuje američki san, Školska knjiga, Zagreb. Sen, Amartya (2002) Razvoj kao sloboda, „Filip Višnjić“, Beograd. Sporazum o stabilizaciji i pridruživanju između Evropskih zajednica i njihovih država članica, sa jedne strane, i Bosne i Hercegovine, sa druge strane (2008), str. 1. –67.; URL: www.dei.gov.ba/bih_i_eu/ssp/?id=1172 (ožujak, 2014). UNDP (2004) Human Development Report 2004: Cultural liberty in today’s diverse world, str. 1. - 299., URL: hdr.undp.org/en/media/hdr04_complete.pdf. (ožujak, 2011). UNESCO (1996) Our Creative Diversity, Summary Version, str. 1. - 64., URL:http://unesdoc.unesco.org /images/0010/001055/105586eb.pdf (travanj, 2010). UNESCO (2000a) Universal Declaration on Cultural Diversity, str. 62. - 64., URL: http://unesdoc.unesco.org/images/0012/001246/124687e.pdf#page=67 (travanj, 2010). UNESCO (2000b) UNESCO and the Issue of Cultural Diversity: Review and strategy, 1946. – 2000., str. 1. - 20., URL: http://unesdoc.unesco.org/images/0012/001252/ 125248mo.pdf (travanj, 2010). UNESCO (2002) Cultural Diversity: Common Heritage, Plural Identities, str. 1. - 110., URL: http://unesdoc.unesco.org/images/0012/001271/127161e.pdf (travanj, 2010). UNESCO (2006) Convention on the Protection and Promotion of the Diversity of Cultural Expressions, u: Obuljen, Smiers (ur.) (2006) UNESCO´s Convention on the Protection and Promotion of the Diversity of Cultural Expressions: Making it Work, Institut za međunarodne odnose, Zagreb, str. 361. - 381. UNESCO (2009) Investing in Cultural Diversity and Intercultural Dialogue, str. 1. 40., URL: http://unesdoc.unesco.org/images/0018/ 001847/184755e.pdf (ožujak, 2011). Vijeće ministara BiH, Ministarstvo civilnih poslova (2008) Strategija kulturne politike u BiH, Sarajevo, str. 1. - 73.; URL: https://www.fd.ulaval.ca/sites/default/.../strategija_ kulturne _ politike.pdf‎ (ožujak, 2014). Vlada Republike Hrvatske (2010) Pregovaračko stajalište Republike Hrvatske za Međuvladinu konferenciju o pristupanju Republike Hrvatske Europskoj uniji za Poglavlje 23. „Pravosuđe i temeljna prava“, Zagreb, str. 1. – 38.; URL: http://www. mvep.hr/custompages/static/hrv/files/ pregovori/4/23. pdf (veljača, 2014). Vlada Republike Hrvatske (2011) Izvješće o ispunjavanju obveza iz Poglavlja 23. „Pravosuđe i temeljna prava“, Zagreb, str. 1. – 67.; URL: http://www.mvep.hr/ custompages/static/hrv/files/pregovori/5/p23.pdf (veljača, 2014). World Bank (1999) Culture and Sustainable Development – A Framework for Action, str. 1. - 48., URL: http://www.wds.worldbank.org/external/default/WDSContent Server /WDSP/IB /2005/12/16/000011823_2005121616453/Rendered/PDF/34671.pdf (ožujak, 2011). 1055 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Extent The size or duration of the resource. 3152 Title A name given to the resource Multikulturalizam, interkulturalizam i interkulturalni dijalog u kontekstu europskih integracija Author Author JEKNIĆ, Ranka Abstract A summary of the resource. Multikulturalizam i interkulturalizam, aktualni su i važni, znanstveno - teorijski i praktičko - politički pristupi kulturnim raznolikostima, kako u kontekstu Europske unije („jedinstvene u različitosti“), tako i Bosne i Hercegovine (BiH), i njenog pridruživanja Europskoj uniji (EU). O relevantnosti međunarodnih rasprava o kulturnim raznolikostima najbolje govore službeni dokumenti i deklaracije UNESCO-a i Vijeća Europe u kojima se kulturna raznolikost promovira kao resurs održivog razvoja, te faktor integracije, uključivanja i mira. Pri tome se interkulturalni dijalog ističe „kao ključ za budućnost Europe“, što je relevatno i za BiH jer istovremeno uvažava njenu kulturnu raznolikost, ali i naglašava dijalošku dimenziju njene multikulturalnosti. Naposljetku, poštivanje kulturne, vjerske i jezične raznolikosti, manjinskih prava i kulturnih prava, kao i mjere protiv rasizma, ksenofobije itd., sastavni su dio pregovaračkog poglavlja o „Pravosuđu i temeljnim ljudskim pravima“, u cilju usklađivanja zakonodavnog i institucionalnog okvira država koje pregovaraju o pristupanju Europskoj uniji, s pravnom stečevinom EU. Publisher An entity responsible for making the resource available Pravni fakultet Univerziteta u Bihaću i Centar za društvena istraživanja Internacionalnog Burč univerziteta Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 2014 Keywords Keywords. Article PeerReviewed K Law (General)